Brief aus Mainz - 29. September 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

der Spätsommer zeigt sich von seiner schönsten Seite und der Herbstanfang ist einfach toll.

Ähnlich der Temperaturen sind auch die politischen Debatten im rheinland-pfälzischen Plenum in dieser Woche sehr wechselhaft und hitzig und die Zahl der Termine der letzten Wochen bunt gemischt, aber stets bereichernd.

Im Herbstplenum hat die CDU Anträge zu Themen wie den GEMA Gebühren, der Finanzlage der Kommunen und dem Wasserstoff eingebracht. Zudem hat sich das Plenum mit unserem Antrag zur Aussprache rund um die Förderschulverordnung politisch auseinandergesetzt. In der von mir geführten Debatte habe ich deutlich gemacht, dass es einer Überarbeitung der Verordnung bedarf. Denn mit der jetzigen Fassung würde eben nicht mehr Inklusion ermöglicht werden, sondern eher das Gegenteil. Inklusion mit der Brechstange, so wie von Ministerin Hubig geplant, wird so nicht funktionieren.

Mehr über die Debatte, sowie zu vielen Terminen in meinem Wahlkreis lesen Sie im neusten Brief aus Mainz.

Ich wünsche Ihnen nun ein schönes Wochenende und einen sonnigen Tag der Deutschen Einheit am Dienstag.

Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Plenarinitiativen der CDU im September nehmen Kommunen und ehrenamtliches Engagement in den Blick

Die CDU-Landtagsfraktion reicht auch in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zahlreiche Initiativen und Anträge ein und fokussiert sich dieses Mal auf ehrenamtliches Engagement und der Unterstützung von Kommunen.

Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes und soll es auch in Zukunft weiter bleiben. Denn rund die Hälfte aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagiert sich ehrenamtlich und zeigt, welch große Bedeutung Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft haben. Diese Leistung und das Engagement erkennt die Fraktion mit dem Antrag zur Kostenübernahme der GEMA-Gebühren an. „Wir wollen das Ehrenamt und die Arbeit in den Vereinen fördern. Die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit sollen erleichtert bzw. unterstützt werden, indem die Organisationen, Vereine und Einrichtungen von den GEMA-Gebühren für nicht kommerziellen Veranstaltungen befreit werden. Unserer Ansicht nach darf die Förderung des Brauchtums durch kulturelle Veranstaltungen nicht den klammen Kassen der Kommunen, Vereine oder Organisationen zum Opfer fallen“, so Jenny Groß über den Antrag.

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Mehr über die Anträge und Forderungen der CDU im September-Plenum können Sie hier nachlesen.

Rede zur Rechtsverordnung einer Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen sowie für die öffentlichen Förderschulen

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist es unsere Pflicht als Politiker, die Bildung unserer Kinder zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie die bestmöglichen Chancen für ihren Lebensweg erhalten. Das ist auch der Maßstab der CDU-Fraktion.

Dies scheint jedoch nicht der Anspruch der Landesregierung zu sein, denn sie hat in Bezug auf die Inklusion, die Bildung und Bildungschancen unserer Kinder mit der neu geplanten Grund- und Förderschulverordnung völlig versagt.

Als Fazit der Gespräche und Rückmeldungen kann ich vornweg sagen, dass die Verordnung deutlich die eklatanten Mängel und das realitätsferne Bewusstsein des Bildungsministeriums und der Landesregierung in der Bildungspolitik aufweist.

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich ein paar Reaktionen von Schülern, Lehrern und Eltern:

• „Es gibt Kinder, die brauchen viel Gewöhnung, viel Unterstützung, viel Hilfe. Das alles gibt es nur an Förderschulen!“
• „Es gibt viele Kinder, die eine Lernschwäche haben und an normalen Schulen nicht mitkommen! Sie müssen in einem geschützten Rahmen gefördert werden!“
• „Bei uns gibt es weniger Kinder und Jugendliche an der Schule und in den Klassen. Diese Tatsache ist sehr wichtig für uns. Wir können dann besser lernen!“
• „Die Regelschulen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kinder. Die Anzahl der Kinder in der Klasse, der Klassenlehrer, der dafür nicht qualifiziert ist und der Lehrplan der Regelschule entsprechend nicht den Bedürfnissen der Kinder. Die Einrichtungen der Schule sind nicht geeignet und bieten nicht die geschützte Umgebung!“

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Jenny Groß: Landesregierung versagt auf ganzer Linie und versäumt es, Kindern die bestmöglichsten Chancen für ihre Bildungszukunft zu geben!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, fordert in der von der CDU beantragten Aussprache der geplanten Grund- und Förderschulverordnung eine grundlegende Überarbeitung der Rechtsverordnungen:

„Unserer Ansicht nach scheint die Landesregierung auf die Expertise vor Ort nicht hören zu wollen, daher haben wir die Aussprache der Verordnungen im Plenum beantragt – was bei einer solchen Rechtsvorschrift unüblich, bei dieser allerdings zwingend notwendig ist. Die Verordnungen sind fernab der Realität und weisen deutlich die eklatanten Mängel und das realitätskonträre Verständnis des Bildungsministeriums und der Landesregierung in der Bildungspolitik auf.

Vielmehr verlieren die beiden vorliegenden Dokumente das Kind völlig aus dem Blick und sehen eher eine Inklusionsideologie mit der Brechstange vor. Wir verstehen uns heute daher vor allem als Sprachrohr für die vielen Verbände und betroffenen Lehrkräfte, die mit ihrer Expertise erst viel zu spät eingebunden wurden. Mit der Vorgehensweise des Ministeriums würden zudem die Kinder zum Verlierer des Systems werden – dies kann und sollte nicht der Anspruch in einer Bildungspolitik sein. Für uns als CDU steht das Kind klar im Mittelpunkt.

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Wenn Schüler fitter sind als ihre Lehrer: CDU-Bildungsexpertin Jenny Groß fordert digitale Assistenten an Schulen

In einem Modellprojekt in der Südwestpfalz lassen sich derzeit rund 50 Schülerinnen und Schüler zu sogenannten IT-Ersthelfern ausbilden – um ihren Lehrern dabei zu helfen, dass sie Computerprobleme im Unterricht „irgendwann auch mal selbstständig hinbekommen“, wie ein Schüler in einem Bericht des SWR dazu zitiert wird. Für die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Jenny Groß MdL, eine zwar gut gemeinte Initiative, die aber den Misserfolg der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik offenbare.

„Es läuft einiges schief, wenn unsere Kinder und Jugendliche an den Schulen die besseren Fachkräfte sind. Die Schulen, der Unterricht wird immer digitaler, aber jemanden, der sich um die Hardware und die nötigen Skills der Lehrer kümmert, gibt es an den Schulen noch immer nicht. Die CDU fordert solche digitale Assistenten seit Jahren! Jedes Unternehmen in vergleichbarer Größe hat einen IT-Administrator. Aber an unseren Schulen müssen es die Schüler richten? Das kann nicht sein!“

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#nahdran: Jenny Groß und CDU Westerwald haben Kommunalwahl fest im Blick

Mitte September fand der Mitmachparteitag der CDU Westerwald in Bad Marienberg statt. Die Kreisvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß konnte rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen und mit ihnen gemeinsam die anstehende Kommunalwahl in den Blick nehmen.

„Ich freue mich als Kreisvorsitzende besonders, dass wir als CDU Westerwald vielfältig und vor allem engagiert aufgestellt sind. Zu Beginn habe ich betont, wie wichtig es dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion ist, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben, an der Gestaltung unseres Kommunalwahlprogrammes mitzuwirken.

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#nahdran: Jenny Groß und Susanne Görg vor Ort im Tierheim Montabaur

Sommerzeit und Ferienzeit, doch nicht nur aus diesen Gründen platzt das Tierheim in Montabaur mit derzeit 24 Kleintieren, gut 80 Katzen und vielen weiteren tierischen Begleitern aus allen Nähten.

„Die Menschen haben, aufgrund der Einsamkeit während Corona, sich vermehrt ein Haustier zugelegt und nun erkennen sie, dass sie sich zeitlich oder aus anderen Beweggründen heraus, lieber von ihrem Tier trennen. Dieser Umstand ist gravierend und die Rückgabezahlen sind hoch“, erklärt die Leiterin Nicole Henning-Lucaß.

In einem gemeinsamen Termin von Landtagsabgeordneter Jenny Groß und der CDU Ortsvorsitzenden, Susanne Görg, haben sie sich gemeinsam die Lage im Tierheim angesehen. Als Stadtratsmitglied und Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin ist es Susanne Görg wichtig zu erfahren, wo die Probleme konkret liegen.

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#nahdran: Jenny Groß zeigt sich besorgt um die heimische Wirtschaft

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsrat der Sektion Westerwald während eines Treffens jüngst in Bad Marienberg stand die heimische Wirtschaft im Zentrum des Austauschs zwischen den Teilnehmern und Gastrednerin Jenny Groß MdL.

Der Wirtschaftsrat äußert seine Sorgen um den Industriestandort Rheinland-Pfalz, vor allem wegen der massiven Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen.

Die heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß und die Landesgeschäftsführerin des Wirtschaftsrats Kerstin Raclet betonten, wie wichtig ein Handeln und Umsteuern der Politik in Berlin sei, damit die Lebensweise, wie man sie jetzt kenne, nicht wegbreche.

„Denn es geht eben nicht nur um große Unternehmen wie BASF, sondern eben auch um die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, gerade in Rheinland-Pfalz und im Westerwaldkreis. Viele Firmen hadern derzeit mit dem Standort Deutschland und entscheiden sich, sofern sie aufgrund der Belastungen und Herausforderungen der letzten Zeit nicht Insolvenz anmelden, im Ausland z.B. zu produzieren. Dies kann und sollte nicht der Anspruch Deutschlands als Industrienation, als Land von ´Made in Germany´ sein. Wir müssen unsere heimischen Unternehmen hier halten“, so Groß und Raclet.

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#nahdran: Jenny Groß im Gespräch mit dem VdK

Die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß hatte Anfang September Besuch aus der Heimat.

„Ich freue mich sehr, Vertreterinnen und Vertreter des VdK aus dem Westerwald in der Landeshauptstadt zu begrüßen. Neben dem Besuch des Deutschhauses und einer Führung durch den Landtag  stand für die Westerwälder zudem ein Gespräch mit mir auf der Tagesordnung. In dem sehr engagierten und informativen Austausch sprachen wir über Infrastruktur, Energiewende, Bildung und einige weitere lokale Themen.

Der sonnige Tag wurde dann mit einem Besuch beim ZDF abgerundet. Ich danke für den schönen Besuch“, so Jenny Groß.

#nahdran: Jenny Groß fordert mehr Frauen für die Kommunalpolitik

Die heimische Abgeordnete Jenny Groß besuchte in der letzten Woche die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe rund um das Thema Frauen in der Kommunalpolitik.

„Die Gleichstellungsstelle des Westerwaldkreises lud mit dem Landfrauenverband Westerwald zum gemeinsamen Treffen und Dialog ein. Ziel dieser Reihe ist es, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Diese wichtige Initiative unterstütze ich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch persönlich. Schließlich machen Frauen die Hälfte unserer Gesellschaft aus und sollten uns daher auch politisch vertreten. Der Austausch und die Vernetzung in der Politik, besonders zwischen Frauen, ist wichtig und solche Formate tragen dazu bei.

Angesprochen wurden an diesem Abend unter anderem auch Themen wie die Attraktivitätssteigerung der Kommunalpolitik oder die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt“, so Jenny Groß.