Plenarinitiativen der CDU im September nehmen Kommunen und ehrenamtliches Engagement in den Blick

Die CDU-Landtagsfraktion reicht auch in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zahlreiche Initiativen und Anträge ein und fokussiert sich dieses Mal auf ehrenamtliches Engagement und der Unterstützung von Kommunen.

Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes und soll es auch in Zukunft weiter bleiben. Denn rund die Hälfte aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagiert sich ehrenamtlich und zeigt, welch große Bedeutung Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft haben. Diese Leistung und das Engagement erkennt die Fraktion mit dem Antrag zur Kostenübernahme der GEMA-Gebühren an.
„Wir wollen das Ehrenamt und die Arbeit in den Vereinen fördern. Die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit sollen erleichtert bzw. unterstützt werden, indem die Organisationen, Vereine und Einrichtungen von den GEMA-Gebühren für nicht kommerziellen Veranstaltungen befreit werden. Unserer Ansicht nach darf die Förderung des Brauchtums durch kulturelle Veranstaltungen nicht den klammen Kassen der Kommunen, Vereine oder Organisationen zum Opfer fallen“, so Jenny Groß über den Antrag.

Die Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist auch die Grundlage bzw. der Anlass für den eingebrachten Gesetzesentwurf zu den Kommunalfinanzen.
„Die Unterfinanzierung des Landes hat zur Folge, dass die Haushalte vieler Gemeinden trotz eigener Anstrengungen nicht mehr ausgeglichen werden können – wichtige Investitionen und Projekte bleiben somit auf der Strecke und der Investitionsstau vergrößert sich Jahr um Jahr. Die Situation ist vielerorts dermaßen schlecht, dass Ortsbürgermeister und Gemeinderäte ihre Rücktritte in Erwägung ziehen bzw. wie in Freisbach bereits das Amt niedergelegt haben. Diese negative Entwicklung, die auch der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung belegt, gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen akut.

Dabei regelt die Verfassung für Rheinland-Pfalz, dass das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern hat. Unser Gesetzentwurf soll dem verfassungsgemäßen Auftrag Rechnung tragen. Denn nur, wenn Land und Gemeinden zusammenarbeiten, gelingt der kommunale Haushaltsausgleich und mit der Ermöglichung, aus eigener Kraft einen Überschuss zu erzielen, auch die Vermeidung neuer kommunaler Liquiditätskredite“, erklärt Jenny Groß die Initiative.

Mehr über die Anträge und Forderungen der CDU im September-Plenum können Sie hier nachlesen.