Jenny Groß: Landesregierung versagt auf ganzer Linie und versäumt es, Kindern die bestmöglichsten Chancen für ihre Bildungszukunft zu geben!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, fordert in der von der CDU beantragten Aussprache der geplanten Grund- und Förderschulverordnung eine grundlegende Überarbeitung der Rechtsverordnungen:

„Unserer Ansicht nach scheint die Landesregierung auf die Expertise vor Ort nicht hören zu wollen, daher haben wir die Aussprache der Verordnungen im Plenum beantragt – was bei einer solchen Rechtsvorschrift unüblich, bei dieser allerdings zwingend notwendig ist.
Die Verordnungen sind fernab der Realität und weisen deutlich die eklatanten Mängel und das realitätskonträre Verständnis des Bildungsministeriums und der Landesregierung in der Bildungspolitik auf.

Vielmehr verlieren die beiden vorliegenden Dokumente das Kind völlig aus dem Blick und sehen eher eine Inklusionsideologie mit der Brechstange vor. Wir verstehen uns heute daher vor allem als Sprachrohr für die vielen Verbände und betroffenen Lehrkräfte, die mit ihrer Expertise erst viel zu spät eingebunden wurden. Mit der Vorgehensweise des Ministeriums würden zudem die Kinder zum Verlierer des Systems werden – dies kann und sollte nicht der Anspruch in einer Bildungspolitik sein. Für uns als CDU steht das Kind klar im Mittelpunkt.

In der Plenaraussprache habe ich heute deutlich gemacht, dass vor in Kraft treten der Verordnungen erst einmal die Unklarheiten und Missverständnisse, die die Verbände, Eltern und Schüler zurückgemeldet haben, ausgeräumt werden müssen.
Schulen und Verbände kritisierten z.B. …

• …, dass die Voraussetzungen von Personal, Räumen und Material in den Schulen ungeklärt geblieben sind.

• …, dass die so geplante Inklusionsstrategie nur mit den entsprechenden Ressourcen und vor allem von notwendigem Fachpersonal begleitet funktionieren könne.

• …, dass es nicht zumutbar sei, die ohnehin stark belasteten Lehrkräfte mit noch mehr Aufgaben zu betrauen, für die die meisten gar nicht vorrangig ausgebildet seien.

• …, dass eine Feststellung des Förderbedarfes unbedingt so früh wie möglich erfolgen sollte.

• …, dass die Abschaffung des freiwilligen 10. Schuljahres für die Förderschule Lernen zu einem Bruch für Schüler führe und eine Integration in den Arbeitsmarkt erschwere.

Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht, dass alle in der Bildungspolitik beteiligten Personen zusammenarbeiten müssen und dass Bildungspolitik nicht von oben herab aufgestülpt werden sollte.
Die Bildungsministerin und die regierungstragenden Fraktionen haben in der Debatte mehrfach betont, dass sie nicht vorhaben die Förderschulen abzuschaffen. Auch, so die Bildungsministerin, würden die Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte ausgeweitet werden, damit diese für die Inklusionsaufgaben gewappnet sind.

An diese Aussagen bzw. Versprechen werde ich die Landesregierung immer wieder erinnern, sollte die Verordnung so kommen und die Situation mit Schulschließungen etc. eintreten.
Auf alle anderen Rückmeldungen zur Verordnung seitens der Verbände und aus der Praxis sind weder die Ministerin, noch die Redner der regierungstragenden Fraktionen eingegangen.

Wie mir zudem mitgeteilt wurde, haben die Verbände auch bisher keinerlei direkte Rückmeldung aus dem Ministerium zu den eingesendeten Stellungnahmen erhalten. Dies bedauere ich sehr! Als CDU stehen wir weiterhin an der Seite der Schüler, Lehrkräfte und Eltern und werden uns für die Überarbeitung der Verordnungen einsetzen!“