Neues Umsatzsteuergesetz: Droht unseren Schülergenossenschaft und Schülerfirmen jetzt das Aus? Jenny Groß MdL im Gespräch vor Ort

Salz (Westerwaldkreis). In Schülergenossenschaften wie der „All in one“ der Realschule plus in Salz erlernen junge Menschen selbstständiges unternehmerisches Handeln und Wirtschaften und bereiten sich so auf ihr Berufsleben vor. Jetzt droht vielen Schülerfirmen, darunter auch der Realschule plus in Salz, der des Raiffeisen–Campus in Dernbach und allen weiteren Schulen, die dieses pädagogische Angebot machen, das mögliche Aus. Grund hierfür ist eine Veränderung des Umsatzsteuergesetzes nach EU-Vorgaben ab dem 1. Januar 2023.
Dieses Gesetz beinhaltet, dass privatwirtschaftliche Umsätze der öffentlichen Hand ab dem nächsten Jahr grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen.
Betroffen sind davon bundesweit alle Schülerfirmen, darunter auch Schülergenossenschaften, die unter dem Dach einer Schule in öffentlich-rechtlicher oder kirchlicher Trägerschaft geführt werden.

Die Schülerinnen und Schüler, die sich in der Schülergenossenschaft ihrer Schule engagieren sowie die Lehrerinnen haben sich mit ihren Sorgen an die Landtagsabgeordnete Jenny Groß gewandt und formulieren ihre Kritik am neuen Umsatzsteuergesetz: „Im Gegensatz zu kleinen Unternehmen sind für uns Schülergenossenschaften in dem neuen Gesetz keine steuerlichen Freigrenzen vorgesehen. Wir finden das sehr unfair. Das bedeutet das Ende vieler Schülerfirmen. Das kann doch von Politik und Gesetzgeber so nicht gewollt sein!“ Darin sind sich nicht nur die Mitarbeiter von „All in one“, sondern genauso die beiden betreuenden Lehrerinnen, Joana Reichmann und Anna Becker-Klein einig.

Die Schülergenossenschaft appelliert deshalb an die Landtagsabgeordnete Jenny Groß, sich dafür einzusetzen, dass Schülerfirmen – wie bisher unter bestimmten Bedingungen – von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Entsprechende Lösungsvorschläge hat der Dachverband der Schülergenossenschaft, der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen, erarbeitet, wie die beiden Lehrerinnen erklären.

Als Lehrerin und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion versteht Groß die Sorgen der Schulen, Lehrer und Schüler sehr wohl. Gemeinsam mit Joana Reichmann und Anna Becker-Klein unterstreicht sie den Stellenwert der Schülerfirmen.

„Bei allen Schülergenossenschaften handelt es sich um ein Schulprojekt, in dem junge Menschen wirtschaftliches Handeln und Denken ausprobieren können und dabei auch Fehler machen dürfen. Auch wenn die Schüler und Schülerinnen teilweise wirtschaftlich erfolgreich sind, so steht doch die pädagogische Arbeit stets im Vordergrund. Die Umsätze sind deshalb eher überschaubar.“
Eine Umsatzbesteuerung macht deshalb für sie keinen Sinn. Stattdessen verursacht sie vor allem Aufwand, da die Schüler dabei von dem Schulträger unterstützt werden müssen. Dieser muss dann auch für die Umsatzzahlen des Schulprojektes mit in die Verantwortung gehen.

„Und im schlimmsten Fall stehen alle Schülerfirmen vor dem Aus, da das Lernen und selbstständige Arbeiten auch in der Abrechnung entfällt. Der Sinn und Zweck des Schulprojekts ist dann nicht mehr gegeben,“ bedauert Jenny Groß MdL und sagte den Schülern ihre Unterstützung zu. Dazu hat sie bereits eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und wartet auf Antwort. Ebenso steht sie mit anderen Bundesländern im Kontakt.

Auch mit weiteren Schülergenossenschaften ist sie im Gespräch und hört sich ihre Sorgen an. „Bereits heute sind die Mienen betrübt und die Aussichten auf ein gutes neues Schuljahr nicht rosig. Viele Schülergenossenschaften starten jetzt in ihr neues Geschäftsjahr - Ende ungewiss,“ so Jenny Groß MdL.

 

Darstellung der Schülerfirma:
Die Schülergenossenschaft „All in one“ der Realschule plus wird von Schülerinnen und Schülern ab der 6. Klasse In AG-Form getragen. Diese verkaufen beispielsweise Schulhefte, Tonpapier oder Getränke. Dabei lernen sie ihre Geschäftsidee umzusetzen, Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufe und Businessplan zu erstellen und einzuhalten. Dabei wurden sie von ihrer Partnergenossenschaft, der Westerwald Bank, unterstützt.