Plenartagung des rheinland-pfälzischen Landtages im Januar 2022

Am 19. und 20. Januar 2022 kommt der rheinland-pfälzische Landtag zu seiner nächsten Plenartagung zusammen. Die CDU-Landtagsfraktion hat anlässlich der prekären Situation in Kitas und Schulen Anträge zur verbindlichen Teststrategie sowie zur Personaloffensive eingereicht. Weitere Themen sind zudem die Elementarschadenversicherung und die Debatte rund um die Große Anfrage der Fraktion zur Ärztlichen Versorgung. 
 
Änderungsantrag zum Antrag der Freien Wähler - „Verbindliche Teststrategien für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas“ 
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt der Antrag der Fraktion der Freien Wähler „Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen“. Diese Initiative zielt darauf ab, einen Testnachweis zu schaffen, der für außerschulische Aktivitäten genutzt werden kann. 
 
Verbunden mit dieser Unterstützung ist ein Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, der die Schaffung einer engmaschigen verbindlichen Teststrategie für Schulen und Kitas vorsieht. Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich drei Mal pro Woche testen. 
In Kitas soll es regelmäßige PCR-Lollitests geben, um Kinder und Beschäftigte der Einrichtung bestmöglich zu schützen. Das sind die wichtigsten Bausteine, die die Gewährleistung von Präsenzunterricht in der Pandemie erhöhen. Denn kein digitales Format kann den Unterricht oder die Betreuung in Präsenz ersetzen kann. 
 
 
Antrag der Fraktion der CDU: „Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten“ 
 
Die Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Corona zeigt, dass es die Kinder und Jugendlichen sind, die mit am stärksten unter der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen gelitten haben. Schulische Bildung und persönliche Entwicklung konnten nicht so erfolgen, wie es eigentlich altersangemessen erforderlich gewesen wäre. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich die Pandemie künftig entwickelt und ob weitere Wellen kommen. Es muss deshalb alles darangesetzt werden, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und Präsenzunterricht zu gewährleisten. 
 
Schulschließungen, Wechselunterricht und Home-Schooling haben zu Lernrückständen geführt, die nicht hingenommen werden dürfen. Es bedarf deshalb eines Landesprogramms „Aufholen nach Corona“, das hier ansetzt, Lernrückstände abbaut und eine dauerhafte Beeinträchtigung der persönlichen Bildungsbiografien verhindert. Alle jungen Menschen sollen ihre Bildungsziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. 
 
Ferienfreizeiten, Sommer- oder Herbstschulen reichen dazu nicht aus. Denn damit werden zu wenige Schülerinnen und Schüler erreicht. Aus dem noch von der Regierung Merkel beschlossenen Hilfsprogramm erhält allein Rheinland-Pfalz 63 Mio. Euro. Diese Mittel müssen gezielt in den Schulen eingesetzt werden, um Bildungs- und Wissenslücken zu schließen. Voraussetzung für unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in den Kernfächern und effektiveres Lernen in kleineren Klassenverbänden und Gruppen ist allerdings, dass ausreichend Lehrpersonal in den Schulen vorhanden ist. 
 
Derzeit gibt es keine Strategie, um diesem erhöhten Bedarf an Lehrkräften zu begegnen. Hat schon bisher der Lehrermangel notwendige individuelle Fördermaßnahmen und die Sprachförderung nicht in dem erforderlichen Maß ermöglicht, so verschärft sich diese Situation seit dem Auftreten der Corona-Pandemie enorm. Es bedarf daher dringend eines zielgerichteten Personalmanagements für die Zukunft, um qualitativ gute Bildung und echte Chancengerechtigkeit sicherzustellen. 
 
Die CDU-Fraktion fordert deshalb: 
 
• flächendeckende Lernstandserhebungen an allen Schulen. 
• flächendeckendes schulisches Förderprogramm für Kindern mit Lernrückständen. 
• Personaloffensive zur Gewinnung der erforderlichen Lehrkräfte. Dies kann beispielsweise erfolgen durch: 
  • Entlastung der Lehrkräfte von allen nichtpädagogischen Arbeiten, damit sie möglichst vollumfänglich für Lehrzwecke zur Verfügung stehen, durch kurzfristige Einstellung von Nicht-Lehrpersonal. 
  • Akquirierung von pensionierten Lehrkräften, die bereit sind, sich für eine gewisse Zeit beim Programm „Aufholen nach Corona“ einzubringen.
  • Entfristung der Vertretungsverträge von Lehrkräften im geeigneten Maß und Umwandlung in Planstellen, damit der Personalbedarf an Schulen auch langfristig gedeckt wird. 
  • klare und transparente Perspektiven Lehramtsabsolventen für eine Einstellung im Schuldienst statt Vertretungsverträge.
  • Überprüfung, welche weiteren verbesserten Rahmenbedingungen zur Gewinnung von mehr Lehrerinnen und Lehrern geschaffen werden können. 
 
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