CDU-Landtagsfraktion fordert klare Positionierung der Islamverbände, Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau und den Stopp der Cannabis-Legalisierung im November-Plenum

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion setzt bei den beiden Plenartagen im November, neben dem Antrag zur Reform des Kita-Gesetzes, drei weitere Schwerpunkte: den Schutz jüdischen Lebens, Unterstützung für den Weinbau sowie den Schutz der Bevölkerung durch ein Ende der Cannabis-Legalisierung.

1. Existenzrecht Israels und Positionierung der Islamverbände:
Die CDU fordert eine verbindliche Anerkennung des Existenzrechts Israels von islamischen Verbänden in Rheinland-Pfalz als Voraussetzung für eine Partnerschaft mit dem Land. „Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, hat keinen Platz als Vertragspartner des Landes,“ betont Landtagsabgeordnete Jenny Groß. Ein klares Bekenntnis sei ein notwendiges Signal gegen Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander.

2. 9-Punkte-Sofortprogramm zur Rettung des Weinbaus:
Angesichts der wirtschaftlichen Notlage vieler Winzer fordert die CDU-Fraktion ein Sofortprogramm zur Unterstützung des Weinbaus. Die Maßnahmen reichen von Steuererleichterungen und Erhöhung der Zuschüsse für Steillagen bis hin zur Förderung von Biodiversitätsmaßnahmen und einer internationalen Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz. „Unsere Winzer brauchen jetzt gezielte Unterstützung, um den Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft zu sichern“, erklärt Groß.

3. Schwarzmarkt eindämmen – Cannabis-Legalisierung stoppen:
Die CDU fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Cannabis-Legalisierung einzusetzen. Die Legalisierung habe die organisierte Kriminalität gestärkt und die Sicherheit gefährdet. Groß warnt: „Die Gesundheit unserer Jugendlichen steht auf dem Spiel. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die Bundesregierung auffordern, das Cannabisgesetz sofort außer Kraft zu setzen.“

„Mehr über die Anträge können Sie hier nachlesen. Mit diesen drei Initiativen setzen wir als CDU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen für den Schutz der Bevölkerung, die Unterstützung traditioneller Wirtschaftssektoren und für ein friedliches Miteinander in Rheinland-Pfalz“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß.