Reformvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum KiTa-Zukunftsgesetz: „Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität“
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz präsentierte in dieser Woche ihre umfassenden Reformvorschläge zum KiTa-Zukunftsgesetz, um die Qualität der frühkindlichen Betreuung und Bildung in den Kindertagesstätten zu sichern.
Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß unterstreicht die Dringlichkeit dieser Reform: „Rheinland-Pfalz braucht verlässliche Strukturen in den Kitas. Eltern, Fachkräfte und vor allem die Kinder verdienen ein System, das ihren Bedürfnissen gerecht wird.“
Aktuelle Herausforderungen in den Kitas
Seit Einführung des KiTa-Zukunftsgesetzes 2021 zeigt sich, dass die Realität in den Einrichtungen oft weit von den Zielen des Gesetzes entfernt ist. Laut einer Umfrage des Kita-Fachkräfteverbands gaben 93 % der Fachkräfte an, aufgrund hoher Arbeitsbelastung kaum allen Kindern die gewünschte Betreuung und Förderung bieten zu können. De Überlastung führt zu vermehrten Krankheitsfällen, die vielerorts wiederum zu kurzfristigen Schließungen und eingeschränkten Öffnungszeiten führen. Gleichzeitig sind viele Kommunen angesichts der stetig steigenden Finanzierungsanforderungen zunehmend überlastet.
„Die Landesregierung hat mit dem KiTa-Zukunftsgesetz Versprechungen gemacht, die die Kommunen letztlich ausbaden müssen. Unser Ziel ist ein durchdachtes, realitätsnahes Reformkonzept, das Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität schafft“, erklärt Jenny Groß.
Fehler der Landesregierung und die Reformvorschläge der CDU
Die CDU kritisiert, dass das KiTa-Gesetz der Landesregierung nicht ausreichend auf die Praxis abgestimmt sei. Wichtige Stimmen von Eltern, pädagogischen Fachkräften und Trägern seien in der Gesetzesentwicklung nicht ausreichend gehört worden. „Die Missstände zeigen klar, dass Ressourcen und Finanzierung nicht genügen, um den Anforderungen gerecht zu werden“, so Groß.
Um die Qualität der Kinderbetreuung nachhaltig zu sichern, schlägt die CDU folgende Maßnahmen vor:
1. Bessere Personalausstattung und flexible Personalplanung:
Wir fordern eine moderate Erhöhung der Personalstellen um rund 1.500 Vollzeitstellen – 5 % mehr Personal für Kinder unter zwei Jahren und 10 % mehr für Kinder über zwei Jahren. Durch die Unterscheidung der Betreuungszeiten in Kern- und Randzeiten mit flexibler Personalisierung durch Fachkräfte werden Flexibilität in das System gebracht und die pädagogischen Fachkräfte entlastet. Notbetrieb und Kita-Schließungen können so reduziert werden.
2. Stärkung der Sprachförderung:
Mit zusätzlichen Fachkräften und einem neu eingerichtetem Landesförderprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro wollen wir die Sprachförderung stärken, um die sprachliche Entwicklung der Kinder zu unterstützen und die Fachkräfte zu entlasten.
3. Erhöhte Landeszuweisungen und Entlastung der Kommunen:
Um die gestiegenen Anforderungen zu bewältigen, soll der Landesanteil an den förderfähigen Personalkosten um 2,5 % erhöht und aus originären Landesmitteln finanziert werden. Die Kommunen sollen so spürbar entlastet werden.
4. Beteiligung an Baukosten:
Angesichts gestiegener Bauanforderungen fordern wir eine gemeinsame Finanzierung, bei der sich das Land in Höhe von 40 Prozent an den Kosten für Neu-, Um, An-, Ersatz- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen beteiligt. Für die anstehenden Investitionen werden in einem ersten Schritt 80 Millionen Euro veranschlagt.
5. Förderung innovativer Modellprojekte:
Um neue pädagogische Ansätze zu erproben und den Kita-Alltag praxisorientiert zu verbessern, sollen innovative Modellprojekte durch Landesmittel im Rahmen eines neuen Förderprogrammes finanziert werden.
6. Verbindliche Schulvorbereitung:
Wir setzen uns für eine fundierte Schulvorbereitung ein, um Kindern einen erfolgreichen Übergang in die Grundschule zu ermöglichen. Diese Förderung soll fest in den Einrichtungen verankert und priorisiert durchgeführt werden.
Ein verlässliches, flexibles und verbindliches Kita-System für Rheinland-Pfalz
„Mit unserem Reformvorschlag schafft die CDU klare Strukturen und Ressourcen, die das Kindeswohl ins Zentrum stellen“, betont Jenny Groß. „Unsere Reformen setzen auf personelle Verbesserungen, finanzielle Unterstützung und eine gezielte Sprachförderung. Nur so können wir die Qualität der Kita-Betreuung sichern und Familien sowie Fachkräfte gleichermaßen unterstützen.“
Die CDU-Landtagsfraktion lädt alle Beteiligten, insbesondere Eltern und Fachkräfte, ein, sich aktiv in die Diskussion über die Zukunft der Kinderbetreuung einzubringen. Rheinland-Pfalz braucht ein starkes Kita-System, das den Familien die notwendige Sicherheit bietet, Beruf und Familie zuverlässig zu vereinbaren.
Den Gesetzesänderungsantrag können Sie hier einsehen und hier die Begleitanträge zur Sprachförderung und zur Personalentwicklung.
(Foto-Credentials: Esi Grünhagen/Pixabay)