Jenny Groß: Die Landesregierung nimmt mit ihrer Krankenhaus-Politik eine Schließungswelle in Kauf

Die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß zeigt sich empört und enttäuscht über die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Schon wieder müssen fünf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Insolvenz anmelden. Ich frage die Landesregierung was mit der Patientenversorgung in den ländlichen Regionen passieren soll und wird? Welche Vorhaben gibt es, diese aufrecht zu erhalten?“

Hintergrund ist die Mitteilung des Roten Kreuzes, dass die DRK-Krankenhäuser in Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Neuwied sowie das Krankenhaus in Alzey Insolvenz-Anträge gestellt haben.

Die heimische Abgeordnete erklärt: „Die drohenden Klinikschließungen gehen auf das Konto der Ampel-Regierung zurück, denn grundsätzlich ist es Aufgabe des Landes, den Kliniken ausreichend Investitionsmittel an die Hand zu geben.

Es ist zwar klar, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedarf, aber bis zur Umsetzung dieser darf es keine weiteren Klinikschließungen in Rheinland-Pfalz geben. Inflation, gestiegene Energie- und Personalkosten belasten noch deutlich mehr Krankenhäuser. Von Klinik-Verantwortlichen hören wir, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen soll.

Wenn die Landesregierung hier nur weiter zuschaut, droht eine Klinik-Schließungs-Welle, dann wird es nicht bei den angekündigten fünf Insolvenzen bleiben. Auch für das Personal ist das an den betroffenen Standorten eine verheerende Perspektive.

Das Fazit ist und bleibt: Die Krankenhauspolitik der Landesregierung kommt einer sogenannten ‘kalten Krankenhausplanung‘ gleich. Sie nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Krankenhäuser wirtschaftlich ruiniert werden und möglicherweise Konkurs gehen. So kann es nicht weitergehen!“