CDU-Landtagsfraktion hat Situation vor Ort im Blick – ob bei der Feuerwehr, der Polizei, in der Landwirtschaft oder der Asylpolitik

Die bildungspolitische Sprecherin und Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß erklärt: „Diese Woche tagt wieder der Landtag in Mainz und wir wollen mit unseren Anträgen und Initiativen Themen ansprechen und Lösungsvorschläge machen, die in die Zeit passen.

Wir legen Vorschläge vor, wie wir unsere Freiwilligen Feuerwehren und das ehrenamtliche Engagement stärken und attraktiver machen wollen. Wir haben die Bauern und Winzer im Blick und die regionalen Lebensmittel, die sie für uns produzieren.

Wir machen eine Reihe neuer Vorschläge in der Asylpolitik, um unsere Kommunen zu entlasten und Druck aus der angespannten Stimmung vor Ort zu nehmen. Auch die Finanzen unserer Dörfer, Städte und Kreise wollen wir mit einem Antrag stärken. Die Landesregierung tut hier seit vielen Jahren zu wenig und holt sich ein negatives Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof nach dem anderen.

Zu guter Letzt kümmern wir uns um die rheinland-pfälzische Polizei. Wir legen Vorschläge zur besseren Nutzung der Möglichkeiten von modernen Bodycams vor und sprechen am Donnerstag in der Aktuellen Debatte über die gravierenden Fehler im Innenministerium.

Alle Initiativen und Anträge können Sie hier nachlesen.“