Skip to main content

Plenarinitiativen im März-Plenum

thumb Plenum 2023 03 Übersicht März 1Von der Flüchtlingspolitik und der Entlastung der Kommunen, über die Sicherung der Medizinischen Versorgung und der Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen bis hin zur Herstellung eines zukunftsfähigen Personennahverkehr (ÖPNV), all diese Themen wird die CD-Landtagsfraktion als Antrag im ersten März-Plenum einbringen.

Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, fordert die CDU-Fraktion mehr Unterstützung für und damit auch eine Entlastung der Kommunen.
„Klar ist, dass wir Menschen in Not helfen – ob jetzt aus der Ukraine oder aus anderen Ländern. Allerdings haben wir im Jahr 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als beispielsweise 2015. Auch im laufenden Jahr hält der Trend zu steigenden Flüchtlingszahlen an. Diese Entwicklung führt neuerlich zu einer erheblichen Belastung der Kommunen, die zunehmend überfordert sind.

Die Zuspitzung der Situation ist zudem auch darauf zurückzuführen, dass bereits in den Vorjahren sehr viele Menschen aufgenommen wurden, die zum Großteil noch in Deutschland leben und erhebliche Kapazitäten binden. Wohnraum, Plätze in Schulen und Kitas, soziale und gesundheitliche Betreuung sind die zentralen Stichworte. Mehr Geld allein kann hier nicht kurzfristig Abhilfe schaffen, Bund und Ländern müssen den Kommunen helfen. Daher haben wir einen Forderungskatalog erarbeitet, um die Migrationskrise bewältigen zu können“, erklärt Jenny Groß den ersten Antrag.

Eine gute medizinische Versorgung im Land ist nur mit ausreichend Ärztinnen und Ärzten gesichert. Auf die Gefährdung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz aufgrund des Mangels an Ärztinnen und Ärzten weist die CDU-Landtagsfraktion bereits seit Jahren hin. Daher konzentriert sich der zweite Antrag der Christdemokraten in diesem Plenum auf die Forderung nach mehr Studienplätzen für die Humanmedizin sowie auf eine zweite medizinische Fakultät.

„In einem der beiden Gesetzesänderungsanträge im Februar konzentrieren wir uns auf die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen. Dazu soll die bisherige Freiwilligkeit in eine verbindliche Regelung für alle öffentlichen als auch privaten Schulen ab dem Schuljahr 2023/2024 geändert werden.

Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern in Schulen zu erhöhen und präventiv gegen Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzugehen. Ein Kinderschutzkonzept soll dazu beitragen, potenzielle Risiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu entwickeln. Schutzkonzepte sollen daher im Schulgesetz verankert sein.
Für uns als CDU-Fraktion ist die Einführung eines Kinderschutzkonzeptes eine wichtige Maßnahme, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in Schulen zu gewährleisten. Es ist von großer Bedeutung, dass alle Beteiligten an Schulen sensibilisiert werden und ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der Schutz von Kindern eine gemeinsame Aufgabe ist“, argumentiert Jenny Groß.

Der zweite Gesetzesänderungsantrag befasst sich hingegen mit einem zukunftsfähigen ÖPNV, denn ein umfassender und moderner öffentlicher ÖPNV ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Mobilitätsangebotes in Rheinland-Pfalz. Die Christdemokraten betonen im Antrag, dass ein attraktiver, nachhaltiger, klimaschonender und leistungsfähiger ÖPNV die rheinland-pfälzischen Gegebenheiten als ländlich geprägtes Flächenland sowie starken Verdichtungsräume und bundesländerübergreifenden Metropolregionen berücksichtigen muss.
Der Gesetzesänderungsantrag ist daher die Antwort der CDU auf das novellierte Nahverkehrsgesetz der Landesregierung.