Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion im November-Plenum

Im vorletzten Plenum in diesem Jahr fokussiert sich die CDU-Fraktion besonders auf die Themen Ausbau der Solarenergie, Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, Errichtung eines Childhood-Hauses, Änderung des Heilberufsgesetzes, Gründung einer regionalen Partnerschaft mit der Ukraine sowie auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist der Kinderschutz ein hohes Gut, weshalb sie – im Rahmen der Initiativen zur Stärkung des Kinderschutzes insgesamt – die Errichtung eines „Childhood“- Hauses in Rheinland-Pfalz gefordert hat.
Die so genannten „Childhood“-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer oder Zeugen von Gewalt wurden. In diesen Einrichtungen können sowohl explorative und als auch forensische Befragungen durchgeführt werden und die Kinder werden dabei stets medizinisch und psychologisch betreut bzw. untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal.
Nach der Anhörung von Experten im Jugendausschuss im September soll das Plenum nun final über die Errichtung einer solchen Einrichtung entscheiden.

Auch die Änderung des Heilberufsgesetztes soll zur Stärkung des Kinderschutzes beitragen, sodass sich Ärztinnen und Ärzte zur Erkennung und Vorbeugung von Kindesmissbrauch frühzeitig mit mitbehandelnden Kolleginnen und Kollegen über einen eventuellen Verdacht austauschen können. Da dies bislang nicht erlaubt ist, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU dieser Austausch nun ermöglicht werden, ohne dass die behandelnden Ärzte strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.
Die Sachverständigen, die dazu im Gesundheitsausschuss ausgesagt hatten, befürworten den CDU-Änderungsvorschlag des Heilberufsgesetzes.

Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten sollen im zweitätigen Plenum zudem abschließend über den CDU-Antrag zur Gründung einer regionalen Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine beraten. Bereits im Frühjahr bzw. Sommer dieses Jahres fand im Plenum eine erste Beratung statt und der Europa-Ausschuss des Landtages hat sich seitdem intensiv mit dem Antrag beschäftigt.
Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine regionale Partnerschaft zwischen RLP und der Ukraine eingegangen werden sollte, um gelebte Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Es gilt den Menschen Mut zu machen und Bindungen zu knüpfen sowie ganz konkrete partnerschaftliche Hilfe zu leisten. Denn neben der unverzichtbaren materiellen und finanziellen Unterstützung sind für die Menschen in der Ukraine auch die Errichtung eines Netzwerkes sowie Kommunale Partnerschaften von zentraler Bedeutung.

Mehr über die Schwerpunktthemen der CDU-Landtagsfraktion können Sie unter 2022-11-09_Vorschau_Plenarsitzung.pdf nachlesen.