Verfassungsänderung zur historischen Entschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht

Jenny Groß MdL: „Gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften im rheinland-pfälzischen Landtag, bringen wir zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ ein. Seit vielen Jahren schlagen wir immer wieder vor, unsere Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz finanziell zukunftssicherer zu machen. Wir wollen sie bei den drückenden Altschulden entlasten, die vielerorts jeden Spielraum zur kommunalen Entwicklung genommen haben. Es besteht Einigkeit unter den Fraktionen, dass die Hälfte der Liquiditätskredite durch das Land übernommen und unsere Kommunen damit dauerhaft entschuldet werden sollen. Für diese historische Entscheidung haben wir lange Zeit gekämpft und wir freuen uns riesig für unsere Kommunen!“

Alle weiteren Details finden sich auf der Webseite der CDU-Landtagsfraktion
https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/verfassungsaenderung-zur-entlastung-der-kommunen-beim-schuldenabbau