Ehrenamt, Sport und Bildung stärken – CDU-Fraktion setzt Impulse im Landtag

In der aktuellen Sitzungsrunde des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich die CDU-Landtagsfraktion unter anderem mit drei zentralen Themen beschäftigt, die das gesellschaftliche Miteinander in Rheinland-Pfalz direkt betreffen: die Unterstützung des Ehrenamts durch einen GEMA-Pauschalvertrag, die dringend notwendige Verbesserung der Sportinfrastruktur sowie ein Gesetzesvorstoß zur Regelung der Handynutzung an Schulen.

1. Ehrenamt entlasten – GEMA-Gebühren fair gestalten

Unsere Feste und Vereinsaktivitäten – von Weinfesten über Sportveranstaltungen bis hin zu Fastnachtsumzügen – leben vom unermüdlichen Engagement tausender Ehrenamtlicher. Musik spielt bei diesen Veranstaltungen eine zentrale Rolle. Leider werden auch gemeinnützige Events mit denselben GEMA-Gebühren belastet wie kommerzielle Veranstaltungen – unabhängig von Musikdauer, Besucherzahl oder Gewinnorientierung.

Die CDU-Fraktion fordert daher:

Einen landesweiten Pauschalvertrag mit der GEMA, wie ihn bereits Bayern und Hessen erfolgreich abgeschlossen haben, um ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen zu entlasten.
Einen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine gerechtere, transparenter und differenziertere Gebührenstruktur.

Jenny Groß dazu:

„Ehrenamt darf nicht durch bürokratische Hürden und hohe Kosten ausgebremst werden. Wer kulturelle Vielfalt erhalten will, muss jetzt handeln.“

2. Sportland Rheinland-Pfalz – Sanierungsstau endlich auflösen

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einer Großen Anfrage die Situation der Sportstätten in Rheinland-Pfalz untersucht. Das Ergebnis: Die Landesregierung hat keinen klaren Überblick über den Zustand oder den künftigen Bedarf an Sportinfrastruktur. Die Folge ist ein massiver Investitionsstau, der sowohl kommunale als auch vereinseigene Anlagen betrifft.

Unsere Forderungen:

Eine landesweite Evaluation der Sportstätten mit Blick auf Zustand, Nutzung und künftige Bedarfe.
Gezielte Investitionen zur schrittweisen Beseitigung des Sanierungsstaus.
Ein strategischer Masterplan, der dem demographischen Wandel und regionalen Besonderheiten Rechnung trägt.

Jenny Groß betont:

„Wer Sportförderung ernst meint, muss wissen, was wo gebraucht wird. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Sportland bleibt – modern, vielfältig und zukunftsfähig.“

3. Bildung stärken – Klare Regeln zur Handynutzung an Schulen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes bringt die CDU-Landtagsfraktion eine landesweit einheitliche Regelung zur privaten Handynutzung an Schulen auf den Weg. Ziel ist es, den geschützten Lern- und Sozialraum Schule zu stärken, Ablenkung durch permanente Erreichbarkeit zu minimieren und digitale Kompetenzen gezielt zu vermitteln.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

Grundsatzverbot der privaten Handynutzung auf dem Schulgelände.
Ausnahmen für unterrichtliche Zwecke, Ganztagsangebote, Notfälle, medizinische und barrierefreie Nutzung.
Rechtssicherheit für Schulen, klare Regeln für alle Beteiligten.
Verankerung digitaler Kompetenzen als verbindlicher Bildungsauftrag im Schulgesetz.

Jenny Groß erläutert:

„Kinder und Jugendliche brauchen Konzentration, Struktur und klare Regeln. Unsere Initiative schafft den Rahmen für ein besseres Lernklima und stärkt gleichzeitig den bewussten, verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien.“