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Christdemokraten bestätigen Jenny Groß MdL als Kreisvorsitzende

Kreisparteitag September 2024 2Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL ist auf dem Kreisparteitag der Westerwälder Christdemokraten mit sehr großer Mehrheit wiedergewählt worden. Gastredner auf dem Parteitag war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Gordon Schnieder, der auch designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 ist. Neben dem Kreisvorstand wurden auch Delegierte für die anstehenden Personalentscheidungen für die Bundestagswahl gewählt.

Jenny Groß MdL konnte zum Kreisparteitag zahlreiche Gäste und fast 150 Mitglieder begrüßen. Besondere Grüße galten Gordon Schnieder MdL, MdB Erwin Rüddel, Landrat Achim Schwickert, Kreisbeigeordneter Gabi Wieland, Bürgermeister Michael Merz und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel.

Realitäten erkennen und handeln
Für Jenny Groß MdL und Gordon Schnieder MdL sind die vergangenen Landtagswahlen im Osten eine Zäsur. Über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten extremistische bzw. populistische Parteien wie die AfD und BSW gewählt, die für einen starken, ja autoritären Staat stehen. Das müsse insbesondere bei der Bundes-Ampel Änderungen bewirken.
„Die Menschen wollten einen klaren Kurs, eine führungsstarke Regierung und einen handlungsfähigen Staat. Die Menschen wollen endlich, dass nachhaltig und entschieden das Thema der Asylpolitik behandelt wird - sie wollen Fakten, was verständlich ist,“ so Groß und Schnieder. Der Bund müsse endlich handeln und das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen.

Auch auf den Anschlag von Solingen ging Schnieder ein. Dieser stehe in einer Reihe von mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit Migration, gescheiterten Abschiebungen und Islamismus zu sehen sind. „Diese zu liberale Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, die sich nicht integrieren wollen und die nicht bereit sind, die Regeln unserer freien demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren. Deshalb muss unser Staat umsteuern und durchgreifen. Dabei hilft uns keine Diskussion über Messerlängen, es geht um Grundsätzliches, auch mit Blick auf Rheinland-Pfalz,“ so Gordon Schnieder.

Handlungsbedarf, auch im Land, sieht Schnieder bei den Themen Migration, der Infrastruktur und der Bildungspolitik. Bei dem Thema Bildungspolitik leiste Jenny Groß als stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende hervorragende und zuverlässige Arbeit, für die er sehr dankbar sei. „Jenny ist eine bildungspolitische Bank, auf sie können wir uns stets verlassen!“

Zum Schluss der mit viel Beifall begleiteten Rede überreichte Jenny Groß an Gordon Schnieder „die berühmte Hachenburger Männer-Handtasche“, ein 5-Liter-Fässchen Hachenburger Pils.

Für die Menschen im Westerwald einsetzen
Jenny Groß MdL erinnerte in ihrem Rechenschaftsbericht an die vielfältigen Aktivitäten der letzten beiden Jahre. „Im April 2022 starteten wir als Partei mit einer neuen Führungsspitze und hatten uns als Schwerpunkt zwei große Ziele vorgenommen: die Kommunalwahl als Westerwaldpartei gewinnen und die Partei als solche zu stärken und sie zu modernisieren. Unser Ziel war und ist es, den Westerwald weiterhin als lebenswerte Region zu gestalten und uns als stärkste Partei zu behaupten.“ Beides sei in hohem Maße gelungen und die Mitglieder seien stets mitgenommen worden. „Mitmachen und Einbinden“ waren die Ziele, die auch weiterverfolgt werden. Besonders erinnerte Groß an das 50-jährige Jubiläum der CDU Westerwald sowie die diesjährige Verleihung der Konrad-Adenauer Plakette an Reiner Meutsch.

Die CDU-Kreisvorsitzende sprach zugleich auch die Aufgaben der Zukunft an: „Vor uns liegen in den nächsten zwei Jahren noch wegweisende Wahlvorbereitungen. Sei es die Landratswahl und mit ihr Verbandsbürgermeisterwahlen in vier Verbandsgemeinden im Mai 2025, die Bundestagswahl im Herbst 2025 und dicht gefolgt die Landtagswahl im März 2026. Als Kreispartei - als CDU Westerwald – haben wir den Anspruch diese mit herausragenden Kandidaten zu bestreiten und sie zu gewinnen. Hierfür braucht es Sie und uns alle, denn nur mit einer starken Mannschaft werden Wahlen gewonnen! Lassen Sie uns die CDU Westerwald weiterhin in eine erfolgreiche Zukunft führen – gemeinsam stark als Partei und damit ein starker Partner für unsere Heimat!“

Der Rechenschaftsbericht wurde durch themenbezogene Berichte des Schatzmeisters Dr. Kai Müller und des Mitgliederbeauftragten Roland Weimer ergänzt.
Dr. Stephan Krempel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Westerwälder Kreistag, dankte den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes für die gute und harmonische Zusammenarbeit. Gemeinsam konnte bei den Kommunalwahlen ein überzeugendes Ergebnis für die Christdemokraten erreicht werden. Dies solle auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Traditionell endete der Kreisparteitag mit dem Singen der Nationalhymne.