Jenny Groß: „Die Landesregierung sorgt mit den neuen Schulordnungen einmal mehr für Chaos bei Schulen und Eltern.“

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in dieser Woche überraschend die viel kritisierten neuen Inklusions- und Förderschulverordnungen ohne Berücksichtigung der starken Argumente von Fachleuten und Betroffenen veröffentlicht. Sie sollen ab 1. August 2024 schrittweise eingeführt werden.

Die bildungspolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jenny Groß, ordnet die Entscheidung wie folgt ein:
„Mit der neuen Schulordnung für den inklusiven Unterricht an Schulen und der Schulordnung für die Förderschulen, die ab August eingeführt werden, verkennt das Ministerium die bildungspolitische Lage der Praxis einmal mehr. Wenige Tage vor den Ferien machten die neuen Regelungen erstmals die Runde an den betroffenen Schulen. Doch die Information lief schleppend und vielerorts blieben die Informationen aus und die Schulen im Dunkeln. Es müssen alle Schulformen davon transparent erfahren, denn die Auswirkungen sind genauso für die weiterführenden Schulen und die Berufsbildenden Schulen enorm. Auf die große Zahl an Eingaben der Schulen und Verbände im letzten Jahr gab es bis heute keine Reaktion durch das Bildungsministerium.“

Dass die Zahl der Förderschüler, gerade im Bereich Lernen, in den letzten Jahren stieg und die Nachfrage für einen Platz an diesen wichtigen Schulen weiter steigt, belegen auch die Zahlen aus den Landkreisen. Der Anstieg bei den Schülerzahlen liegt bei mehr als 12 Prozent (lt. Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Jenny Groß an die Landesregierung, Drs. 18/8420).

Ein Hauptkritik-Punkt ist, dass eine Überprüfung des konkreten Unterstützungsbedarfs in Zukunft nicht vor dem zweiten Schuljahr stattfinden wird. „Die Folge ist für betroffene Kinder ein erheblich erschwerter Start in ihre Schulzeit und im Zweifelsfall ein mehrfacher Schulwechsel. Das ist einfach keine Bildung für die Kinder, sondern nur für eine Ideologie, die in der Praxis nicht trägt“, so Jenny Groß.

Hinzu kommt, dass ohne ausreichendes Personal und die notwendigen Räumlichkeiten die Grundschulen mit der Vielzahl an neuen Aufgaben weiter überfordert werden. Dabei sind sie schon heute mit einer sehr heterogenen Schülerschaft, mit Sprachproblemen und zu wenig Personal über ihre Belastungsgrenze hinaus gefordert.

Weiter kritisiert die CDU-Bildungsexpertin: „Das freiwillige zehnte Schuljahr an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auslaufen zu lassen, entzieht den Jugendlichen eine wichtige Unterstützung, speziell mit Blick auf die Übergangzeit in die Berufsausbildung. Diese intensive Form der Betreuung können Regelschulen so nicht leisten.

Eine gelingende Inklusion setzt voraus, dass sowohl die Grundschullehrkräfte als auch die Lehrkräfte an den Berufsbildenden Schulen entsprechend sonderpädagogisch aus- und weitergebildet werden. Hier zeigt sich, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht wurde. Denn auch die 250 angekündigten zusätzlichen Planstellen beziehen sich nicht allein auf Lehrkräfte und die zusätzlichen Studienplätze liefern auch erst mehrjährigem Zeitverzug neues Lehrpersonal.

Die Betroffenen im Bildungssystem verdienen eine umgehende Nachbesserung noch vor in Kraft treten der Verordnungen!“