Plenarinitiativen der CDU im Januar

In der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres stellte die CDU Landtagsfraktion vier Anträge. Das große Thema war in der aktuellen Debatte „Gewachsene Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz bewahren”, ein derzeit allseits breit diskutiertes Feld im Ehrenamt. Hier schlugen wir u.a. vor, dass das Land einen Hilfsfonds auflegt, in dem Veranstalter unterstützt werden, die aufgrund der gestiegenen Kosten Veranstaltungen absagen müssen.

Im ersten großen Antrag ging es um die Erhöhung der Besoldung für die Grundschullehrerinnen- und Lehrer.
„Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland- Pfalz verbessern – A13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen – Rahmenbedingungen deutlich verbessern! “ Unser Petitum ist klar: In RLP herrscht ein eklatanter Lehrkräftemangel, die Herausforderungen für sie haben sich in den letzten Jahren massiv geändert und hinzukommt, dass wir sie mit unserem Antrag mehr wertschätzen möchten. In Hessen wird A13 ab Sommer bezahlt, RLP zählt zu den letzten vier Bundesländern, die sich bisher verweigern. Wir möchten die Rahmenbedingungen verbessern. In einem vier Schritte Modell können wir zumindest den monetären Bereich verbessern.

Bei der Aussprache zur Großen Anfrage „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Klinken“ ist uns wichtig einmal mehr zu verdeutlichen, wie verheerend die Lage der Notarztstandorte ist. Viele Orte sind bereits heute nicht mehr in der Lage, rund um die Uhr Patienten zu versorgen. 

Ebenso wurde die Große Anfrage zu „Energieeinsparungen der öffentlichen Hand“ von uns beantragt. Fakt ist: es gibt bis heute kein Monitoring, wieviel das Land wirklich einspart. Wir schlagen vor: Photovoltaikanlagen auf jedes Landesdach.