Landtag befasst sich mit den Busfahrerstreiks

In den letzten Wochen und Monaten mussten viele Schülerinnen, Schüler, Pendlerinnen und Pendler – kurzum alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind – vermehrt an der Bushaltestelle vergeblich auf einen Bus warten. Der Grund dafür: Streiks bei privaten Busunternehmen.
 
„Die Landesregierung ist für den Busfahrerstreik mitverantwortlich und damit auch zwangsläufig für den vielen Frust in den rheinland-pfälzischen Familien der letzten Wochen. Daher war es dring nötig, im Landtag über das Verhalten und die Position der Landesregierung diesbezüglich zu debattieren.
 
Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion in der Sache ist klar: Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer.
Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre.
 
Wir sagen deutlich in Richtung Landesregierung: Halten Sie ihre Versprechen. Das Versprechen, den ÖVNV auskömmlich ausstatten und so auch den Busfahrerstreik beenden. 
 
Darüber hinaus muss langfristig ein Gesamtkonzept für den Nahverkehr vorgelegt werden, denn was bringt z.B. das 9-Euro-Ticket, wenn im Ort überhaupt erst keine Busse fahren“, erklärt Jenny Groß MdL die Debatte.