Jenny Groß #nahdran: „Land stiehlt sich aus Verantwortung im Radwegebau!“

Die heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß MdL hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach in der Thematik Radwegeausbau (L326 Montabaur-Holler) mittels parlamentarischer Anfragen um Stellungnahmen und Sachstandsinformationen gebeten.

Einmal mehr muss die Abgeordnete nach der jüngsten Antwort aus Mainz feststellen:  „Mir scheint es, als ob die Landesregierung im Koalitionsvertrag Versprechungen macht, die sie in der Wirklichkeit aber gar nicht umsetzen wollen. So vereinbarten die Koalitionsparteien zum Beispiel, dass sie “dem Radwegebau eine neue Dynamik geben werden“. In einer Antwort auf meine Anfrage jedoch wird erläutert, dass Planungsverfahren für neue oder straßenbegleitende Radwege schon mal gut 10 Jahre andauern können. Der eigentliche Bau des Radweges ist dabei noch nicht einberechnet. Ehrlich gesagt sieht das für mich nicht nach einer “neuen Dynamik“, sondern eher nach bewusstem Schneckentempo aus“, erklärt die Abgeordnete.
Bewusst schiebe die Landesregierung, die sich ja im Ampelkoalitionsvertrag damit rühmt, sich um den Ausbau der Radwege aktiv zu kümmern, die Arbeit und Umsetzung auf die Kommunen und entzieht sich damit ihrer Verantwortung und eigenen vollmundigen Vereinbarungen. 

Jenny Groß weiter: „Zudem wollte die Landesregierung den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich ausbauen. Bisher habe ich davon noch nicht viel gesehen, vor allem im Westerwald und im nördlichen Rheinland-Pfalz gibt es noch sehr viel zu tun. Es gibt viele Projekte, die seit mehreren Jahren und Jahrzehnten in der Planung, aber noch weit entfernt vom Abschluss sind – geschweige denn vom Bau. Die Radwegbaumaßnahmen sind für touristische Regionen gerne gesehen, wir auf dem Land bleiben außen vor!“

In den Kleinen Anfragen hat Jenny Groß daher die Landesregierung mehrfach um Informationen über die klaren Kriterien für die Aufstellung, das Planungsverfahrung und die Bewertung bei Radwegen bzw. beim (Aus-) Bau der Radwege gebeten – bisher gibt es keine Informationen darüber.
Auch erklärt die Landesregierung bisher nicht, wieso Projekte wie der Rad- und Fußweg zwischen Holler und Montabaur entlang der L 326 auch nach mehreren Jahrzehnten nicht vorangeschritten sind.

In Ihrer jüngsten Anfrage an die Regierung erfragte die Westerwälder CDU-Abgeordnete daher erneut nach einem Kriterienkatalog und den Erklärungsgründen für die lange Projektdauer. Darüber hinaus bittet Jenny Groß um Informationen zum aktuellen Sachstand aller Radwege-Projekte im Westerwaldkreis und den einzelnen Projekten im Radverkehrsentwicklungsplan 2030. Die Antwort dazu wird für Mitte Februar erwartet.

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