Plenarantrag zur Stärkung der Innenstädte

Ein weiteres Thema, welches der CDU-Landtagsfraktion am Herzen liegt, wurde im September-Plenum als Antrag in den Landtag eingebracht: Die Innenstädte.

Unsere Innenstädte und Ortskerne haben eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Die Händlerinnen und Händler sowie die Gastronomie stellen viele Arbeitsplätze, erwirtschaften Steuereinnahmen und nicht zuletzt sind sie Orte der Kommunikation und der Begegnung. Nach der Krise brauchen die Betriebe jetzt die volle Unterstützung für den Neustart.

Wir schlagen vor:
• Keine Ausweitung der im Gesetz festgelegten vier verkaufsoffenen Sonntage, aber pro Kalenderhalbjahr einen verkaufsoffenen Sonntag ohne bestimmten Anlass und damit rechtssicher ermöglichen;
• Sowohl den Leitfaden als auch die Mustersatzungen für unterschiedliche Städtegrößen über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) endlich vorlegen;
• LEAP-Pilotprojekte finanziell fördern.

LEAPs sind lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte und haben in anderen Bundesländern zu tollen Erfolgen bei der Entwicklung und Aufwertung von Innenstädten beigetragen.

Der Antrag der Fraktion ist unter https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/598-18.pdf einsehbar.