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Brief aus Mainz - 19. April 2024

Brief aus Mainz - 19. April 2024
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Liebe Leserinnen und Leser,

die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion führt ihre Plenaranträge im Bildungsbereich unter dem im Dezember angekündigten Leitgedankens des Forderns und Förderns auch im jüngsten Aprilplenum weiter.

Dieses Mal haben wir konkrete Vorschläge für die Verbesserung des Übergangs von der Kita in die Grundschule gemacht, denn wir wollen unseren Kindern optimale Startbedingungen für ihre Schullaufbahn ermöglichen. Für uns beginnt eine individuelle Förderung schon im Kindergarten.

Jedes Kind bringt seine eigene Lern- und Entwicklungsgeschichte mit sich. Es ist daher laut Experten und Lehrerverbänden mitunter eine Herausforderung, sie soweit zu bekommen, dass sie schulfähig sind. Da wir die Problematik vor Ort sehen und gute Lernvoraussetzungen für alle Kinder ermöglichen wollen, wollen wir mit dem Antrag für mehr Verbindlichkeit in der Vorbereitung auf das Schulleben sorgen.

Mit unserem Antrag reden wir keinesfalls die Leistung und Projekte schlecht, die heute schon auf die Beine gestellt und durchgeführt werden. Vielmehr geht es uns darum, das zu verstetigen, was vielerorts schon in ähnlicher Weise praktiziert wird und wir wollen eben genau das flächendeckend verlässlich ermöglichen, was mancherorts jedoch aufgrund von Personalmangel ausfallen muss.

Liebe Leserinnen und Leser, gerne können Sie den Antrag anbei sowie meine Rede dazu in diesem Brief aus Mainz nachlesen. Darüber hinaus informiere ich Sie auch in dieser Woche über einige meiner Termine im Wahlkreis und stehe selbstverständlich für Fragen und Anregungen zur Verfügung – sprechen Sie mich gerne an!

Ihnen allen wünsche ich einen wunderschönen und frühlingshaften April.

Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

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Plenarrede zum Antrag der CDU-Fraktion: „Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten“

Plenum April Vorschule 4

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was braucht ein Kind, wenn es den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule erfolgreich meistern möchte? Was erwarten die Eltern? Was die Schule und die Lehrkräfte? Welche Voraussetzungen braucht es?

  1. Verlässlichkeit,
  2. klare Rahmenbedingungen, die im ganzen Land gelten,
  3. selbstverständlich Pädagogen und Erzieher, die sich um die Vorschulkinder kümmern und sie schul- und damit unterrichtsfähig „machen“ und das Kind auf seinem Weg dahin unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kinder haben nach Artikel 28 der Kinderrechtskonvention das Recht darauf zu Lernen. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass sie die bestmögliche Bildung erhalten, um ihr volles Potenzial entfalten zu können.

Die Vorschulbildung spielt dabei eine entscheidende Rolle:

  • sie legt den Grundstein für lebenslanges Lernen;
  • sie fördert die Entwicklung sozialer, kognitiver, motorischer und emotionaler Fähigkeiten;
  • sie vermittelt die notwendigen Vorläuferfähigkeiten;
  • sie macht schulfähig.

Wir müssen sie nur zulassen und allen Kinder ermöglichen.

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Plenar-Anträge der CDU-Landtagsfraktion haben Bildungs- und Wirtschaftspolitik im Blick

Neu Plenum April 2024 Instagram

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion bringt für die April-Sitzung des Landtages wieder einige thematisch unterschiedliche Anträge ein.

Zum einen fordert die CDU-Fraktion, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu entwickeln und Rheinland-Pfalz damit bzw. dadurch als Wirtschaftsstandort zu stärken. Zum anderen wird das Thema des ÖPNV bzw. die zahlreichen Busfahrer-Streiks in einem weiteren Antrag aufgegriffen. Hier betonen die Christdemokraten, dass das Land finanziell in die Pflicht genommen werden muss, denn ohne Busfahrer fahren keine Schul- oder Linienbusse. Und nach gleich mehreren Streiks zu Beginn dieses Jahres bedarf es aus Sicht der CDU einer dringenden Lösung der Situation.

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Reiner Meutsch mit Konrad-Adenauer-Gedenkplakette geehrt

Verleihung KA Plakette 2024

In einer von vielen Emotionen geprägten Feierstunde hat die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL dem Westerwaldbotschafter und Gründer von Fly & Help, Reiner Meutsch, die Adenauer-Plakette der CDU Westerwald überreicht.

Nach der stimmungsvollen musikalischen Begrüßung durch den Musikverein Luckenbach mit dem Westerwaldlied konnte Jenny Groß MdL die Familie Meutsch, Vertreter der Stiftung Fly & Help sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus Verwaltung, Schule, Wirtschaft, demokratische politische Mitbewerber, Verbände und Vereine sowie Banken begrüßen. Reiner Meutsch sei als neuer Würdenträger ein echter Wäller Jung und ein weit über den Kreis bekannter und anerkannter Mann.

Jenny Groß MdL erinnerte an die Geschehnisse im September 1944, als der spätere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Konrad Adenauer, auf der Nistermühle bei Hachenburg Zuflucht gesucht hatte und später von den Nazischergen dort verhaftet wurde. 1976 haben die Westerwälder Christdemokraten unter ihrem damaligen Kreisvorsitzenden Gerhard Krempel zu seinem 100. Geburtstag dort eine Gedenktafel angebracht.

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Jenny Groß MdL sieht ehrenamtliche Feuerwehrstruktur in Gefahr – Land kann nicht im Ansatz den Ausbildungsbedarf decken

feuerwehr 3150465 Pixabay

Der demographische Wandel wird auch vor den Westerwälder Feuerwehren keinen Halt machen. Das ist laut der Westerwälder CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß nicht erst seit gestern klar. Doch wie die Christdemokratin nun in einer Pressemeldung mitteilt, geben ihr die Antworten der Landesregierung zu mehreren „Kleinen Anfragen“ zur Ausbildungssituation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Grund zur Sorge, denn die Akademie kann nicht im Ansatz den Bedarf an Ausbildungsplätzen decken, den es eigentlich heute bräuchte.

„Das ist ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Wehrkräfte und erst recht an die Träger des Brandschutzes“, so Jenny Groß MdL. Wie die Abgeordnete weiß, werden in den kommenden Jahren eine Vielzahl von erfahrenen Führungskräften bei den Feuerwehren in den Bereich der Alterskameraden wechseln. Deshalb muss das Land als Träger der Akademie bereits heute darauf reagieren, damit morgen noch genügend Führungskräfte zur Verfügung stehen. Wie aus der Antwort der Landesregierung entnommen werden kann, wurden von den Verbandsgemeinden und dem Westerwaldkreis im Jahr 2023 ein Lehrgangsbedarf von über 300 Plätzen gemeldet, von denen allerdings nicht mal 200 bedient werden konnten. Was Jenny Groß MdL dabei Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass diese Unterdeckung kein Einzelphänomen des Jahres 2023 sei, sondern seit Jahren traurige Kontinuität.

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#nahdran: Jenny Groß im Austausch mit dem Behindertenbeauftragten des Westerwaldkreises

Behindertenbeauftragter

Mitte April traf sich die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß mit Christoph Seimetz, dem Behindertenbeauftragten des Westerwaldkreises.

„Seit Anfang 2022 ist Christoph Seimetz in ehrenamtlicher Funktion der Behindertenbeauftragte unseres Kreises und ist somit für die Belange behinderter Menschen im Westerwaldkreis tätig. Damit fungiert er nicht nur als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ihre Angehörigen – und das unabhängig von der Art der Behinderung und der jeweiligen Lebenssituation.

Der sehr gute Austausch über die Herausforderungen und vor allem über die Aufgabenvielfalt eines Behindertenbeauftragten war Kernthema unseres Treffens. Wir sprachen jedoch auch über Themen wie Kinder mit Behinderungen, Inklusion oder über die Barriere-Armut im öffentlichen Raum. Gemeinsam haben wir einige Ideen entwickelt und werden diese angehen.

Ich freue mich auf ein nächstes Treffen“, berichtet Jenny Groß und dankt Christoph Seimetz für das informative Gespräch.

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Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus

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CDU-Fraktion fordert Runden Tisch in Mainz, um Streikproblematik zu lösen

Viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß kann den Unmut verstehen. Es lohnt sich der genauere Blick, weshalb die Busfahrerinnen und Busfahrer streiken: „Sie streiken, weil sie sich von der Landesregierung verschaukelt fühlen. Mobilitätsministerin Katrin Eder und ihr Ministerium, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind nämlich für die Streiks mitverantwortlich. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungs-struktur für die nächsten Jahre“, erklärt Groß MdL.

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#nahdran: Jenny Groß zu Besuch an Schulen in Montabaur

Schulbesuch BBS Montabaur

„Als heimische Abgeordnete, ehemalige Lehrerin und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bin ich immer wieder gerne in den Schulen, vor allem in denen im meinem Wahlkreis unterwegs!

So war ich kürzlich wieder zu Besuch an der Anne-Frank Realschule plus Montabaur sowie an der BBS Montabaur.

Gute Bildungspolitik klappt nur, wenn man mit der Praxis und den Menschen vor Ort im Austausch bleibt. Vielen Dank daher für die sehr informativen und guten Gespräche in beiden Schulen! Es ist mir persönlich sehr wichtig, stets mit der Praxis zu sprechen, Herausforderungen und Probleme konkret zu benennen und Lösungen dafür zu suchen.

Die Informationen und das Erlebte nehme ich selbstverständlich für meine Arbeit als Abgeordnete mit nach Mainz“, berichtet Jenny Groß über die Schulbesuche.

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Den Landtag in Rheinland-Pfalz und die Herzkammer der Demokratie von innen erleben – das ist möglich!

Besuch Gruppe Ruanda

„Spontan von Kindern und Lehrern in Mainz erhalten? Klar, das geht!

So war Anfang April eine Delegation aus Ruanda, die derzeit bei ihrer Partnerschule, der Heuss-Adenauer Mittelrhein-Realschule plus Oberwesel zu Gast ist, mitsamt den deutschen Schülern zu Gast in Mainz bzw. im Landtag.

Es ist einfach toll, was man manchmal als Abgeordnete so erlebt. Es freut mich daher sehr, dass ich der Gruppe spontan den Landtag zeigen konnte und wir ins Gespräch kamen.

Ein herzliches Dankeschön auch an die Lehrkräfte und den Delegationsleiter für den Einsatz rund um die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, die ich einmal mehr leben und erleben durften.

Gerade mit Blick auf den 30. Gedenktag des Genozids am 7. April war der Besuch sehr besonders.

Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Eltern, Lehrern und Schülern aus Oberwesel, die sich vorbildlich mit ihrer Partnerschule verstehen und sich gegenseitig besuchen - und das seit Projektbeginn im Jahr 2015!

Die Dankbarkeit der Kinder und Lehrer aus Ruanda war und ist groß“, so Jenny Groß über die Begegnung bzw. das Gespräch.

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www.jenny-gross.de
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