Brief aus Mainz - 23. Februar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche tagte wieder der Landtag von RLP und die Termine im Wahlkreis waren bunt und vielfältig. Der direkte Austausch und Kontakt mit den Betrieben, Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen sowie vielen mehr ist mir ein Anliegen, wenn nur mit solchen Dialogen können die Anliegen gut nach Mainz mitgenommen werden.

Am Mittwoch sprach ich zum Startchancenprogramm des Bundes, ein finanziell spannendes Programm, allerdings sprechen wir von 200 Schulen in zehn Jahren, die daran teilnehmen werden in Rheinland-Pfalz. In Summe ist es eine Milliarde, die in der Zeit fließt, Bundesmittel und Landesmittel je zur Hälfte.

Das Landesstraßennetz in Rheinland-Pfalz ist eine Katastrophe. Der Landesrechnungshof hat mit seinem Jahresbericht 2024 genau das bestätigt, was wir als CDU-Landtagsfraktion schon lange kritisieren. Die finanziellen Mittel stagnieren, Stellen beim Landesbetrieb Mobilität sind nicht hinreichend besetzt. Die Folge: Wichtige Infrastrukturprojekte im Land kommen nicht vorwärts.

Auch im Westerwaldkreis macht sich das bemerkbar. Straßen wie der weitere Ausbau der B255 oder die Ortsumgehung Nentershausen sowie der Radwegebau werden nicht geplant, und das vorhandene Straßennetz bröckelt. Als Westerwälder CDU-Abgeordnete habe ich mich deshalb in den vergangenen Wochen intensiv mit verschiedenen Straßenbauprojekten im Westerwaldkreis beschäftigt. Wann kommt endlich die Ortsumgehung in Nentershausen? Wann werden die großen Schlaglöcher auf der L 326 bei Gackenbach gestopft und welchen Zustand hat das Landesstraßennetz kreisweit?

Die Bemühungen zeigen schon einen ersten Erfolg. Verkehrsministerin Daniela Schmitt wird im März in den Westerwaldkreis kommen und sich unsere Bedürfnisse anhören – ich halte Sie und Euch auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Plenarrede zu Aktuellen Debatte: Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart

Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was lange währt, wird endlich gut - oder: besser spät als nie.
Bereits mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund - also vor mehr als 2,5 Jahren - war die Bildungsmilliarde angekündigt- nun, seit Anfang Februar diesen Jahres gibt es grünes Licht für das lange diskutierte Startchancenprogramm des Bundes.

Zwischenzeitlich sah es so als, als sei es ein reines Versprechen ohne Inhalt - eine Worthülse - nichts Neues also bei der Ampelregierung. Nun sind wir insbesondere als CDU gespannt, wie die Ausgestaltung des Programms in der Praxis und konkret in Rheinland-Pfalz aussehen soll und wird.

Denn nach den zähen Verhandlungen stehen nun die Ratifizierungen zwischen Bund und Land bevor, die rasch beendet sein müssen, denn der Beginn soll schon zum kommenden Schuljahr sein. Ein sportliches Unterfangen.

Die FDP jedenfalls ist sichtlich selig und stolz auf ihre Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger - doch wie heißt es so schön? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein noch so fulminanter Titel der Aktuellen Debatte mit: „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“ reicht bei Weitem nicht aus, um aus der Bildungsmisere herauszukommen.

Doch schauen wir uns das Programm etwas näher an.

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Jenny Groß MdL: Über die Ortsumgehung Nentershausen wurde lang genug geredet!

Christdemokratin sieht Landesministerin Schmitt nun in der Pflicht die Planungen voranzubringen

Nentershausen. Die heimische Landtagsabgeordnete und Westerwälder CDU-Chefin Jenny Groß ist erschrocken über die Untätigkeit der Landesregierung beim Ausbau der L 318 Ortsumgehung Nentershausen. Wie die Landesregierung in den Antworten aus den Kleinen Anfragen der Abgeordneten mitteilt, ist von Seiten der Planungsbehörden seit der Ankündigung im Jahr 2017 nichts mehr passiert.

“Über die Ortsumgehung Nentershausen wird seit den 60er Jahren diskutiert. Man hat lang genug geredet. Jetzt ist es an der Zeit zu planen und zu bauen, denn die Zeichen werden nie wieder so gutstehen“, so die CDU-Kreisvorsitzende in ihrer Pressemeldung. Wie Groß MdL mitteilt, war sie besonders erschrocken über die Antworten des Verkehrsministeriums im Rahmen ihrer kleinen Anfragen. Laut der CDU-Abgeordneten hat der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing mit der Prioritäten-Ankündigung im Jahr 2017 den Menschen in Nentershausen Hoffnung gemacht. Doch seit der damaligen Ankündigung ist nichts mehr passiert „Wer ankündigt, der muss auch umsetzen“, so Jenny Groß MdL. Laut der Christdemokratin darf man sich ansonsten nicht wundern, wenn Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in der Gesellschaft steigen.

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Christdemokraten: Caritas leistet auch an neuem Standort wertvolle Arbeit

An ihrem neuen Standort in der Bahnallee 16 in Montabaur statteten MdL Jenny Groß und CDU-Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll dem Bezirkscaritasverband Westerwald-Rhein-Lahn einen Besuch ab. Caritasdirektorin Stefanie Krones und Caritasdirektor Frank Keßler-Weiß gaben einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aufgabenbereiche.

Im Verantwortungsbereich von Stefanie Krones ist die stationäre und ambulante Altenhilfe angesiedelt. Um den künftigen Fachkräftebedarf abdecken zu können, bilden die Caritaseinrichtungen im Westerwaldkreis und Rhein-Lahn-Kreis deutlich über dem Bedarf aus. Gute Erfahrungen werden mit ausländischen Auszubildenden gesammelt. Nach Deutschkursen im Herkunftsland werden sie in Senioreneinrichtungen und Sozialstationen im Westerwaldkreis ausgebildet. Um den Ausbildungserfolg zu stabilisieren wird eine eigene pädagogisch ausgebildete Ausbildungsleiterin beschäftigt, die auch durch ergänzende Angebote den Lernerfolg unterstützt. Lobend erwähnt wurde die konstruktive Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen in Westerburg.

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#nahdran: Jenny Groß im Dialog mit der IHK

Die heimische Wirtschaftslage ist stets von verschiedenen Rahmenbedingungen geprägt und muss ihnen standhalten. Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß ist mehrfach im Jahr mit der IHK im Austausch und natürlich mit den Betrieben sowie der Handwerkskammer.

„Kürzlich war ich wieder bei Richard Hover, Geschäftsführer der Regionalgeschäftsstelle Montabaur zu Besuch. Neben den stets pressierenden Themen Fachkräftemangel, Ausbildung und Energiekrise ging es im jüngsten Treffen um die Infrastruktur im Kreis und den Wirtschaftsstandort Westerwald.

Hier war insbesondere die B255 von Bedeutung, denn auf deren weiteren und finalen Ausbau warten die Menschen schon seit vielen Jahren – und mit ihnen auch alle Unternehmen in und um die Region“, berichtet Jenny Groß.

Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass das Thema wieder forciert werden und die Bundesstraße zwingend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden muss.

Ebenso wurde über den Zustand des ICE Bahnhofs in Montabaur gesprochen. „Auch hier braucht es einen Kraftakt, um den Bahnvertretern zu verdeutlichen, welch hohen Stellenwert dieser Bahnhof für die Menschen und die Wirtschaft habe“, so die Abgeordnete.

Jenny Groß sagte zu, sich selbstverständlich in Mainz auch für diese Themen einzusetzen.

#nahdran: Jenny Groß bei Amtseinführung der neuen Schulleiterin der BBS Montabaur zu Gast

Zur feierlichen Amtseinführung von Frau Dr. Ulrike Kamende an der BBS Montabaur war die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß zu Gast.

„Als ehemalige Lehrerin und bildungspolitische Sprecherin ist mir der direkte Austausch mit der Praxis ein wichtiges Anliegen. Bereits vor einem Jahr, als die lange Zeit vakante Stelle der Schulleitung kommissarisch besetzt wurde, konnte ich die heute amtierende Schulleiterin kennenlernen“, so Jenny Groß.

Musikalisch herausragend begleitet wurde die Feierstunde durch die Musikerinnen und Musiker des benachbarten Landesmusikgymnasiums. Mit kurzweiligen Reden und Beiträgen war der Start in das neue Amt für Frau Dr. Kamende geschmückt.

In Kürze wird die heimische Abgeordnete auch wieder zu einem Gespräch an der BBS sein.

Die gesundheitliche Versorgung im Blick - Jenny Groß MdL und Bürgermeisterin Alexandra Marzi im Austausch

Krankenhausreform, Insolvenzen und die Zukunft von Geburtenstationen sind nur einige der vielen Themen, die die beiden CDU-Politikerinnen Jenny Groß MdL und VG-Bürgermeisterin Alexandra Marzi zu einem erneuten Gespräch mit der Geschäftsleitung des Dernbacher Krankenhauses brachten. Im regelmäßigen Austausch stehen die Gesprächspartner ohnehin, der jüngste Termin fand Ende Januar statt.

„Das Herz-Jesu-Krankenhaus ist zusammen mit dem MVZ ein ganz wesentliches Standbein für die Gesundheitsversorgung in der Region, dessen Bedeutung durch die aktuellen Entwicklungen weiter wachsen wird“, so die Verbandsbürgermeisterin Alexandra Marzi und erklärt weiter: „Unser Anliegen ist es deshalb, Ihnen die Dankbarkeit der Bevölkerung für das, was hier im Krankenhaus geleistet wird, einmal mitzuteilen.“

Dabei betont Marzi aber auch, dass die Bevölkerung mitentscheidet, wie die Zukunft aussehen wird: „Weil das Krankenhaus für die Notfallversorgung unabdingbar ist, sollte man auch bei elektiven Eingriffen das wohnortnahe Angebot nutzen, denn das sind die Behandlungen, mit denen ein Haus Geld verdient. Solche Einnahmen werden dringend gebraucht, um einen Standort wirtschaftlich zu führen.“

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#nahdran: Jenny Groß sieht bei der L 326 Dies-Gackenbach die Landesregierung in der Pflicht

Wer in der Vergangenheit schon einmal die Landesstraße 326 zwischen Dies und Gackenbach befahren hat, der wird wohl danach einen Termin in seiner Autowerkstatt benötigt haben oder diese Landesstraße gerne meiden. Doch genau dies können die Menschen in der Region nicht.

Der Zustand der Straße ist, auch nach dem Winter und den unzähligen kleinen Reparaturen in einem desaströsen Zustand, dies bestätigen auch der Ortsbürgermeister Ulrich Weidenfeller, der LBM und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

Grund genug, dass ich sie heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß des Themas annimmt und in Mainz nachfragt: „In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte ich von Verkehrsministerin Schmitt wissen, wann mit einem Baubeginn zu rechnen sei, inwiefern der Landesregierung der desaströse Straßenzustand bekannt sei und wieso die L316 es bisher nicht in den vordringlichen Bedarf des IP (Investitionsprogramm Landesstraßen) geschafft hat.

Die Auswirkungen für die Autofahrer sind enorm und der Streckenabschnitt zeigt solche Auflösungserscheinungen, dass das Autofahren eine Zumutung darstellt. Sobald die Antwort aus Mainz vorliegt, werde ich vor Ort in Gackenbach einen Termin vereinbaren,“ erklärt Jenny Groß MdL.

(Foto-Credentials: Bruno/Pixabay)