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Liebe Leserinnen und Leser,
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das neue Jahr hat zwar mit eisigen Temperaturen begonnen, die politisch gesellschaftlichen Themen waren jedoch alles andere als eisig. Angefangen mit den Protesten der Landwirte, Winzer und Spediteure über die Demonstrationen gegen den aufflammenden Rechtsextremismus bis zu den intensiven parlamentarischen Debatten im Januarplenum. Auch ich war im Wahlkreis und in Mainz auf einigen Kundgebungen und Demonstrationen zugegen und habe meine Solidarität mit den Landwirten ausgedrückt.
Darüber hinaus finden in diesen Tagen überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechts statt. Es ist gut zu sehen, dass sich viele Menschen Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen und offen für unsere Werte und unsere Demokratie einstehen.
Zudem hat in dieser Woche das erste Plenum für 2024 stattgefunden, indem wir als CDU-Fraktion die Einführung von Intensivklassen für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen zur Erleichterung des Einstiegs in das deutsche Schulsystem gefordert haben.
Auch haben wir auf unsere Initiative hin einen gemeinsamen Antrag mit den anderen demokratischen Fraktionen zur Bekämpfung von Israelhass und Antisemitismusbekämpfung in unseren Schulen gestellt.
Liebe Leserinnen und Leser, gerne möchte ich Ihnen auch in 2024 mit dem Brief aus Mainz über meine Begegnungen berichten und Sie über die parlamentarische Arbeit in Mainz und in der Heimat informieren. Aktuelle Informationen erhalten Sie stets hier oder auf meiner Homepage (https://www.jenny-gross.de/). Auch würde ich mich freuen, wenn Sie mir auf den Sozialen Netzwerken (https://www.facebook.com/jennygrossmdl bzw. https://www.instagram.com/jenny_gross.westerwald/) folgen.
Wie auch im letzten Jahr stehen mein Team und ich Ihnen auch in 2024 jederzeit für Fragen, Impulse und Anregungen zur Verfügung – rufen Sie uns an oder mailen uns Ihr Anliegen zu.
Ich freue mich, mit Ihnen auf der ein oder anderen Veranstaltung im Wahlkreis oder auch in Mainz ins Gespräch zu kommen - lassen Sie uns gemeinsam die Politik gestalten.
Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Erst Deutsch lernen, dann gut gerüstet in die Schule starten:
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CDU-Fraktion schlägt Intensivklassen für Kinder mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen vor
Eine fremde Sprache lernen – einfach so nebenbei? Kinder, die in eine deutsche Schule kommen, aber kein oder kaum Deutsch sprechen, sollen das schaffen. Doch in einer zunehmend heterogenen und vielsprachigen Schülerschaft fällt ihnen das offenbar zunehmend schwer. Eine Reihe aktueller Erhebungen* deuten darauf hin.
Die CDU-Landtagsfraktion will betroffenen Kindern und Jugendlichen den Einstieg in das deutsche Schulsystem erleichtern – mithilfe sogenannter Intensivklassen. Diese brächten gleichzeitig den Lehrerinnen und Lehrern Entlastung. Die Unionsfraktion hat in der Landtagssitzung an diesem Donnerstag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, betont: „Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler dem Unterricht folgen, die Inhalte aufnehmen und verarbeiten können. Für Kinder mit anderen Herkunftssprachen, die neu in unsere Schulen kommen, wollen wir als CDU deshalb spezielle Intensivklassen einrichten. Dort können die Sprach- und Lesekompetenz erst einmal gezielt gefördert und die Kinder so umfassend auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereitet werden.“ Jeweils zu Beginn dieser Klassen sowie vor dem Übergang in den Regelunterricht solle ein verpflichtender Deutschtest stehen – um Defizite zu identifizieren und schließlich den Erfolg sicherzustellen.
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Nie wieder ist JETZT!
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Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir sprechen heute im Kern über nicht hinnehmbare gesellschaftliche Entwicklungen, die seit dem 7. Oktober an Dynamik zugenommen hat, der wir als demokratische Parteien entschieden entgegentreten wollen. Es geht um Israelhass, einen damit und dadurch geschürten Antisemitismus an unseren Schulen und unsere historische Verantwortung als Deutsche gegenüber der gesamten jüdischen Bevölkerung.
Entsetzt sehen wir, dass das barbarische Massaker am 7. Oktober mit über 1400 Toten und der Terrorangriff der Hamas, weltweit und auch in Deutschland zum Auslöser für andauernde antisemitische Propaganda und Gewalt wurde. Die Jüdinnen und Juden in unserem Land, in Rheinland-Pfalz - unsere Nachbarn und Freunde leben seither in Angst.
Dazu wollen wir als CDU Fraktion nicht schweigen. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Wir stehen auf und nehmen Stellung.
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Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande
für Bernd Meurer
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„Was für eine Ehre!! Gestern wurde Bernd Meurer aus Girod das Bundesverdienstkreuz am Bande von Minister Schweitzer im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung verliehen. Mit dabei waren auch Kreisbeigeordnete Gabi Wieland, Beigeordneter Andree Stein und Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Herbst. Als örtliche Abgeordnete, die Bernd seit vielen Jahren kennt, war es mir eine große Ehre dort zu sein.
Er erhielt diese besondere Auszeichnung, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, weil er sich seit vielen Jahrzehnten für die Pflege auf allen Ebenen einsetzt. So betreibt er mehrere Pflegeheime in Rheinland-Pfalz und Bayern.
Seit 1997 ist er Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Seit 2005 ist er Vizepräsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) sowie Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV). Von Februar 2006 an war Bernd Meurer vier Jahre Präsident der European Confederation of Care Home Organisations (E.C.H.O.); seit Juni 2010 ist er deren Vizepräsident.
Er ist ein stets sehr guter Ansprechpartner im Bereich der Pflege, durchaus kritisch, aber stets für die Sache engagiert und motiviert. Ganz herzlichen Dank und ein mehr als würdiger Träger dieser hohen Auszeichnung“, berichtet die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß von der Verleihung.
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Jenny Groß MdL: Unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen!
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Christdemokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen mit gemeinsamem Positionspapier ein deutliches Zeichen
Die Christdemokraten im Land stehen weiter fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im Land – und haben das auch in der jüngsten Sitzung des Mainzer Landtages unterstrichen. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß, unterstützt die Bauernproteste, die auch im Westerwald weiter stattfinden – und erläutert: „Es geht dabei um viel mehr als den Agrar-Diesel! Es geht um eine existenzbedrohende Situation unserer heimischen Landwirtschaft.“ In einer Zeit der Transformation, in der die Betriebe vor massiven Investitionen stünden, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen.
Wie die Abgeordnete weiß, steht die heimische Landwirtschaft vor großen Umbrüchen. Um die nötige Transformation zu gestalten, braucht es enormes Kapital etwa für Stallumbauten und moderne Maschinen. Jenny Groß betont: „Unsere Bauern haben die Lust und die Kraft, um den nötigen Wandel zu gestalten. Aber die dürfen wir ihnen nicht nehmen. Die Ampel-Regierung muss daher ihren Zick-Zack-Kurz sofort beenden und klare Ansagen machen.“
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#nahdran: Jenny Groß an der Seite der Landwirte
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Im Rahmen des heutigen bundesweiten Protesttages der Bauern fand auch eine Kundgebung in Montabaur statt. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß war dabei und betonte in ihrem Grußwort die Relevanz und Bedeutung der regionalen Landwirtschaft für den Umwelt- und Tierschutz sowie für Rohstoffe, Lebensmittel und die Nahrungsmittelproduktion.
Die CDU-Politikerin hob zudem die immense Bedeutung der Landwirte für die Gesellschaft hervor:
„Liebe Wäller Bauern, Mitdemonstranten und Redner,
365 Tage im Jahr seid Ihr da, kennt kein schlechtes Wetter, Feiertage oder Urlaube fern der Heimat - Ihr seid für mich nicht erst seit heute, das wissen die meisten von Euch auch, eine Säule in der Gesellschaft. Da, wo man Euch braucht, fragt Ihr nicht, sondern macht! Im Dorfleben, in der Brauchtumspflege und in Notfallsituationen - ich sage nur Einbindung in das Wäller Katastrophenschutzkonzept, die unermüdliche Hilfe und Unterstützung im Ahrtal im Sommer 2021.
Ja, wer auf dem Land lebt, der weiß auch, wie und wo unsere Lebensmittel und Rohstoffe herkommen und der weiß auch, dass die Landwirte auf den Äckern, Feldern und Feldwegen aktiv sind. Der Krieg in der Ukraine hat nochmal deutlich gezeigt, wie riskant es ist, unsere Ernährungssicherheit und unsere Daseinsfürsorge nahezu komplett ins Ausland zu verlegen. Denn auch während der Pandemie wurden die Hofläden gerne aufgesucht.
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Herausforderungen sind nur gemeinsam zu stemmen!
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Seit dem Neujahrstag gelten auch für die Speisen in Restaurants und Gaststätten wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. Damit steigt diese um satte 12 Prozentpunkte, diese wurde während der Corona-Pandemie von Seiten der Bundespolitik auf 7 Prozent gesenkt, doch damit ist jetzt Schluss! Was dies für Auswirkungen für die Gäste und die Gastronomen hat, darüber sprach die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) kurz vor dem Jahreswechsel mit vielen Vertretern der Gastronomie- und Tourismusbranche aus der Region Westerwald.
„Die automatische Folge sind Preissteigerungen. Dank des reduzierten Mehrwertsteuersatzes konnten wir manche Preissteigerung im Bereich Energie, Lebensmittelpreise und Lohnkosten in den letzten Jahren geringer halten, das ist nun nicht mehr möglich,“ so Gülcan Rückert, Kreisvorsitzende der Dehoga Westerwald und die beiden Geschäftsführer der Freimühle in Girod, Ulla Hommrich und Frank Schlemmer.
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#nahdran: Jenny Groß informiert sich über Lebensmittelautomaten
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„Sehr gerne bin ich in der letzten Woche im Wahlkreis unterwegs gewesen und habe mich über Lebensmittelautomaten informiert. Danke an ‘Dorfautomaten.de‘ für das Treffen und den Austausch über die Notwendigkeit dieser Automaten in Dörfern ohne Nahversorgung.
Bisher gibt es 72 solcher Geräte, die bis in den Hunsrück oder das angrenzende Hessenland reichen - natürlich wird das Netz kontinuierlich ausgebaut. Ein spannender Einblick in den Aufbau und damit das Innenleben eines solchen Dorfautomaten.
Seit letzter Woche können die Bürgerinnen und Bürger in Oberahr einige Grundnahrungsmittel (Milch, Mehl, Käse, Eier, Wurst usw.) direkt mit Bargeld oder der EC Karte einkaufen - damit steht dem leckeren Frühstück nichts im Weg.
Dem Projekt wünsche ich weiterhin viel Erfolg“, erklärt die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß über den informativen Termin.
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Kontakt:
02602 999 432
