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Brief aus Mainz - 13. Mai 2022

Brief aus Mainz - 13. Mai 2022
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Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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Liebe Leserinnen und Leser,

noch immer gibt es Krieg in Europa. Präsident Putin scheint nicht aufgeben zu wollen und zerstört weiterhin große Teile der Ukraine – scheinbar wahllos und willkürlich.

Jeder diplomatische und friedvolle Versuch, den russischen Aggressor zur Vernunft zu bringen, scheint gescheitert zu sein. Der Deutsche Bundestag hat sich daher jüngst für die Lieferung von Waffen in die Ukraine ausgesprochen und zeigt damit eine klare Haltung: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, wir unterstützen und setzen uns für Frieden und Sicherheit in Europa ein.

Zahlreiche Familien, junge Mütter, Jugendliche und Kleinkinder sind in den letzten Wochen auf der Flucht gewesen und zwischenzeitlich hier in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, angekommen.

In dieser schwierigen Zeit ist es gewiss für niemanden leicht, sich dem Arbeitsalltag zu widmen. Als ausgebildete Lehrerin und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion informiere ich mich wöchentlich über die Situation in unseren Schulen und Kitas, über die Sorgen und Probleme der ukrainischen Jugendlichen und Kinder, die nun die Einrichtungen besuchen. Auch war ich jüngst mit Ministerin Hubig an einer Mainzer Schule, um vor Ort zu erleben, wie die Lehrkräfte den Unterricht mit den ukrainischen Kindern bestreiten.

Viele Kinder sind traumatisiert und haben schlimmes erlebt, können natürlich kein Deutsch und auch mit Englisch ist es meist schwer, machen sich Sorgen über die in der Ukraine zurückgebliebenen Väter und Brüder und sind dennoch froh, in Sicherheit zu sein. Gerade diese Kinder benötigen Unterstützung von Fachkräften, sei es von Sozialarbeitern oder Psychologen.

In meiner Rede im Plenum in dieser Woche habe ich dies bei der Aussprache zur Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit und Schulpsychologen sehr deutlich gemacht.

Der Bedarf hat in den letzten Jahren, aber besonders in der Pandemie-Zeit, massiv zugenommen. Und nun kommen teils traumatisierte Kinder in die Einrichtungen, was den Bedarf nochmals ansteigen lässt.

Leider müssen wir in Rheinland-Pfalz jedoch eine systematische Unterfinanzierung feststellen: wir haben schlichtweg zu wenig Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, um dem Andrang gerecht zu werden und die Landesregierung sieht es nicht für nötig an, hier Abhilfe zu schaffen. Meine gesamte Rede können Sie sich unter opal.rlp.de anhören bzw. ansehen.

Uns geht es darum, dass wir jetzt eine Gesetzesinitiative starten, die zum Ziel hat, dass die Schulsozialarbeit künftig vom Land bezahlt wird, denn Schulsozialarbeiter sind in unserem Verständnis ebenso pädagogisches Personal wie Lehrer.

Liebe Leserinnen und Leser, neben der Plenartagung des Landtages und den Ausschusssitzungen, habe ich in den letzten Wochen Termine in meinem Wahlkreis wahrgenommen und zahlreiche Einrichtungen und Unternehmen besucht. Gerne möchte ich Ihnen in diesem Brief aus Mainz darüber berichten.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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Aussprache zur Großen Anfrage Schulsozialarbeit und Schulpsychologen

rede schulsozialarbeit mai plenum 545

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wissen Sie noch, wann Sie zuletzt in einer Schule waren mit dem Themenschwerpunkt Schulsozialarbeit und Schulpsychologen? Und vor allem: Wie lange und wie intensiv Sie mit den jeweiligen Mitarbeitern, sowie den Lehrern, Eltern, Schülern und Schulleitungen gesprochen haben dazu? Erinnern Sie sich an die Rückmeldungen und die geschilderten Probleme sowie die persönlichen Erlebnisse?

Ehrlich gesagt bin ich mir bei der Landesregierung manchmal nicht so sicher, denn wenn Sie sich an die Inhalte der Gespräche erinnern, die Presselandschaft dazu aufmerksam verfolgen und sich den Problemen auch wirklich annehmen würden, wären wir jetzt nicht in dieser schwierigen Situation. Mir geht es um Antworten der Großen Anfrage meiner Fraktion, die einmal mehr verdeutlicht, wie der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Schulsozialarbeit und mit den Schulpsychologen aussieht.

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Hier finden Sie einen Video-Mitschnitt der Rede

Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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Jenny Groß: Mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter braucht das Land

Schulsozialarbeit 545

CDU bringt Gesetzesinitiative ein

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wirft der Landesregierung eine Vernachlässigung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie vor.

„Das Land muss sich mehr engagieren“, erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, im Anschluss an die gestrige Plenar-Debatte und ergänzt: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir schon seit Jahren, dass ein Sozialarbeiter im ersten Schritt „nur“ noch 500 statt 1000 Kinder betreuen muss. Dazu muss das Land endlich ausreichend Geld bereitstellen – 2,5 Millionen Euro wären dazu nötig.“

Auch wenn die Schulsozialarbeit bislang der Kinder- und Jugendhilfe zugeordnet und damit Aufgabe der Kommunen sei, müsse sich das Land mehr engagieren, sagte Groß. Unverantwortlich sei zudem, dass Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien grundsätzlich nicht vom Land gefördert würde. Die Landtagsfraktion sei allen kommunalen Trägern dankbar, die in ihren Haushalten versuchen, stets Gelder für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. „Die Schule ist nicht nur ein ‚Lernort‘, sondern auch ein ‚Lebensort‘.

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Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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Landtag befasst sich mit den Busfahrerstreiks

Busfahrer 545

In den letzten Wochen und Monaten mussten viele Schülerinnen, Schüler, Pendlerinnen und Pendler – kurzum alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind – vermehrt an der Bushaltestelle vergeblich auf einen Bus warten. Der Grund dafür: Streiks bei privaten Busunternehmen.

„Die Landesregierung ist für den Busfahrerstreik mitverantwortlich und damit auch zwangsläufig für den vielen Frust in den rheinland-pfälzischen Familien der letzten Wochen. Daher war es dring nötig, im Landtag über das Verhalten und die Position der Landesregierung diesbezüglich zu debattieren.

Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion in der Sache ist klar: Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre.

Wir sagen deutlich in Richtung Landesregierung: Halten Sie ihre Versprechen. Das Versprechen, den ÖVNV auskömmlich ausstatten und so auch den Busfahrerstreik beenden.

Darüber hinaus muss langfristig ein Gesamtkonzept für den Nahverkehr vorgelegt werden, denn was bringt z.B. das 9-Euro-Ticket, wenn im Ort überhaupt erst keine Busse fahren“, erklärt Jenny Groß MdL die Debatte.

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Westerwälder Wirtschaft steht künftig vor großen Herausforderungen

IHK Montabaur Mai 2022 545

Regionalgeschäftsführer Richard Hover teilt die Sorgen und Nöte der Unternehmen

„Die Prognosen für die Zukunft der Westerwälder Wirtschaft fallen sehr durchwachsen aus“, so das Fazit von Richard Hover, Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Montabaur. Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß besuchte ihn zu einem der regelmäßigen Austauschtreffen im Büro der IHK Montabaur. Dabei kam die Landtagsabgeordnete mit Sorgenfalten zum Termin, denn seit mehreren Wochen sind die Themen Preissteigerungen, Inflation, Lieferengpässe und damit einhergehende Sorgen der Unternehmen und der Arbeitnehmer. Nachdem sie kürzlich mit der Kreishandwerkskammer sprach, war es ihr nun wichtig, ebenso mit der IHK zu sprechen und über die Wirtschaftslage zu sprechen.

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Jenny Groß #nahdran: Tafel Westerwald blickt mit Sorge in die Zukunft - Anzahl der Kunden steigt

Tafel Westerwald Mai 2022 545

Erhöhte Energiekosten für den Tafelbetrieb erfordern zusätzliche Spenden

Die Tafeln in Deutschland leisten Hilfe von immensem Wert. Sie retten Lebensmittel, die sonst vernichtet würden, um damit hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Mit dieser Idee leisten überwiegend ehrenamtlich tätige Menschen seit 1993 Hilfe. Die Tafeln Deutschland sind ausschließlich spendenbasiert, so auch im Westerwaldkreis. Hier hat das Diakonische Werk die Trägerschaft der Tafel Westerwald an insgesamt acht Ausgabestellen übernommen. Eine davon ist in Ransbach-Baumbach und dort waren die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß und der CDU-Vorsitzende des Ortsverbandes Ransbach-Baumbach, Michael Jung, kürzlich zu Besuch.

Die stellvertretende Leiterin des Diakonischen Werkes, Petra Strunk ist auch für die Koordination der Tafel im Kreis verantwortlich und steht immer wieder im Austausch mit CDU-Landtagsabgeordnete Groß. Anlass für diesen Austausch waren die Sorgen der Abgeordneten über die aktuelle Ausgangssituation der Tafeln.

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Frische Ideen zu neuem Aufbruch bei Westerwälder Christdemokraten

Mitmachparteitag 545

Bei einem Mitmach-Parteitag in Form eines Barcamp konnte CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL auch den neuen rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL begrüßen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Kreisparteitages der Christdemokraten waren neben einer Wahlanalyse der zurückliegenden Bundestagswahl drei Themen: „Wie wird die ORGANISATION effizienter?“, „Was kann den ZUSAMMENHALT stärken?“ und „Wann ist eine KAMPAGNE erfolgreich?“

Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL machte in ihren Begrüßungsworten deutlich, dass der Erneuerungs- und Aufbruchsprozess der CDU Westerwald mit dem jüngsten Kreisparteitag in Hachenburg gestartet wurde. „Nun möchten wir diesen Prozess auch mit neuen Veranstaltungsformaten fortsetzen. Wir möchten möglichst viele Mitglieder einbeziehen und mitnehmen auf diesem Weg. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein und neben der Analyse des Parteizustandes auch die notwendigen Schritte mit Blick Richtung Kommunalwahl 2024 und unserer Ziele gehen.“

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Filmmusik begeistert Disney-Liebhaber

Disney Filmmusik Konzert 545

Am Wochenende besuchte die heimische Abgeordnete Jenny Groß MdL das Filmmusik-Konzert der St. Georgsbläser Haiderbach in Wittgert.

„Das war ein grandioser Abend und ein top Konzert mit Filmmusik von Disney, den die St. Georgsbläser Haiderbach den Zuhörern beschert haben. Bei mir wurden viele Kindheitserinnerungen wach.

Mich freut besonders, dass volle Haus an diesem Abend in Wittgert der Beweis dafür ist, dass der Neustart nach Corona gelungen und der Durst nach mehr Kultur- und Musikveranstaltungen geweckt ist. Ich freue mich auf die kommenden Sommermonate mit zahlreichen Veranstaltungen dieser Art und bin gespannt, auf welche Reisen es noch gehen wird“, erklärt Jenny Groß.

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Girls + Boys Day – Ein Blick hinter die Kulissen der CDU in Rheinland-Pfalz

girlsandboysday 545

Am gestrigen Donnerstag haben 45 Mädchen und Jungen am diesjährigen „Girls‘ and Boys‘ Day“ Einblicke in die politische und parlamentarische Arbeit der CDU in Rheinland-Pfalz erhalten.

Los ging es mit einem Besuch im Landtag sowie einer Führung durch das Landtagsgebäude und den Plenarsaal. Auf der Tagesordnung stand neben einem gemeinsamen Mittagessen auch eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion und die Teilnahme an der Fraktionssitzung.

Am Nachmittag diskutierten die Jugendlichen – im Alter zwischen 10 und 16 Jahren – dann in der Parteizentrale der CDU Rheinland-Pfalz, der Helmut-Kohl-Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit dem Generalsekretär Gordon Schnieder über die Vorstellungen und Erwartungen von bzw. an die Politik. Zudem erhielten sie Einblicke in Themen wie Wahlkampfplanung und -durchführung und Kampagnenorganisation. Zum Abschluss des informationsreichen Tages gestalteten die Schülerinnen und Schüler selbst Wahlkampfplakate.

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Petitionsübergabe des LandesElternBeirats

Petition Luftfilter LandesElternbeirat 545

Jenny Groß: Unsere Schulen brauchen ein passgenaues Konzept für gesunde Luft

Landeselternsprecher Reiner Schladweiler hat gestern den Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER eine Petition für Lüftungsgeräte an Schulen in Rheinland-Pfalz übergeben. Mehr als 12 000 Unterschriften hat der rheinland-pfälzische LandesElternBeirat gesammelt, um seiner Forderung nach Raumlüftern deutlichen Nachdruck zu verleihen.

„Seit mehr als zwei Jahren fordern wir nun die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig auf, endlich flächendeckend Lüftungsanlagen an unseren Schulen und Kitas im Land zu installieren. In allen Klassenräumen und Kita-Gruppen könnten solche Geräte längst ihren Dienst tun, aber die Landesregierung hat es versäumt, die Schutzmaßnahmen für Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher hochzufahren.

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www.jenny-gross.de
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