Brief aus Mainz - 18. März 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

mittlerweile herrscht seit drei Wochen ein schrecklicher Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskyj appellierte im Bundestagsplenum in dieser Woche noch einmal an die Unterstützung Deutschlands. Doch statt einer sich direkt anschließenden Debatte und einer Erwiderungsrede unseres Kanzlers passierte nichts - der Bundestag ging über zur regulären Tagesordnung. Es ist mehr als unwürdig, was die Ampelregierung sich gestern im Deutschen Bundestag erlaubte. Viele Bundestagskolleginnen und Kollegen der CDU haben dies auch in den diversen Nachrichtenkanälen kundgetan.

Dass in unserer Gesellschaft eine große Solidarität mit der Ukraine herrscht, konnte ich in den letzten Wochen selbst erleben, denn ich habe an mehreren Friedensdemonstrationen oder Friedenswachen teilgenommen. Auch sind die vielen Hilfs- und Spendenaktionen ein deutliches Zeichen für den Zusammenhalt und für unsere Werte. Und dies gibt mir in diesen schwierigen Zeiten Mut und Hoffnung!

Auch in meiner parlamentarischen Arbeit beschäftige ich mich mit der Ukraine-Krise und den Auswirkungen. So überlege ich beispielsweise mit meinen Kollegen im Bildungsbereich, wie die geflüchteten Kinder und Jugendlichen am besten in unsere Kitas und Schulen integrierter werden können. Und über die psychologische Unterstützung bei der Einordnung und Aufarbeitung dieses Krieges wird im Familienausschuss debattiert.

Der März ist darüber hinaus auch von den Haushaltsberatungen geprägt – wir befinden uns auf der Zielgeraden, denn Ende März werden die Anträge und Vorschläge vorgetragen und im Plenum diskutiert.

Liebe Leserinnen und Leser, in der nächsten Woche sollten zudem die Corona-Regeln weitestgehend wieder gelockert werden. Aufgrund der aktuell doch wieder stark steigenden Inzidenzen hat die Landesregierung beschlossen, die Maßnahmen um zwei Wochen zu verlängern. Das bedeutet auch, dass in Schulen die Maskenpflicht noch weiterhin bestehen bleibt.

Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir wieder ein Stück Normalität zurückbekommen können, jedoch gilt es noch Vorsicht walten zu lassen.

Liebe Leserinnen und Leser, selbstverständlich stehe ich für Sie bei Fragen oder Anregungen bereit – melden Sie sich gerne bei mir.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Jenny Groß im Gespräch mit der Autobahn West GmbH

„Wie steht es um die Planungen zu den Rastanlagen an der A3?“

Zum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung übernommen. Das Autobahnnetz wird somit bundesweit zentral verwaltet. Aus dem ehemaligen Autobahnamt Montabaur, als eine von 10 Dienststellen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, ist die integrierte Außenstelle Montabaur, die zur am gleichen Ort ansässigen Niederlassung West der Autobahn GmbH gehört, geworden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß wollte genauer wissen, wie die Umstrukturierung verlief und hat sich über die aktuellen Maßnahmen in ihrem Wahlkreis informiert. Sie suchte den informativen Austausch mit dem früheren Leiter des Autobahnamts Montabaur und heutigen Direktor der Niederlassung West der Autobahn GmbH, Ulrich Neuroth.

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Jenny Groß MdL sieht ehrenamtliche Feuerwehrstruktur in Gefahr

Die zahlreichen Feuerwehrfrauen- und Männer sowie Katastrophenschützer begeben sich oft in teils lebensgefährliche Situationen, um anderen Menschen das Leben zu retten. Die meisten Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und nahezu alle Wehren im Westerwaldkreis sind ehrenamtlich organisiert. Wie die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß MdL mitteilt, kann eben diesen ehrenamtlichen Kräften für deren Einsatz nicht genügend gedankt werden.

In den letzten Wochen haben verschiedene Verbandsgemeinden im Kreisgebiet als Träger des örtlichen Brandschutzes sich an die Christdemokratin gewandt, um auf den drohenden personellen Mangel bei den Führungskräften der Feuerwehren aufmerksam zu machen. Die Abgeordnete hat deswegen die Landesregierung um den aktuellen Sachstand zu den Anträgen für Lehrgänge an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz (LFKA) befragt.

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Realschule plus Nentershausen setzt ein Zeichen für Frieden

Die Westerwälder CDU-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, besuchte in der letzten Woche die Freiherr vom Stein Realschule plus in Nentershausen.

„Ein herzliches Dankeschön an die gesamte Schulfamilie! Mit viel Engagement, berührenden Texten und passender Musik haben die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern ihre Gedanken, Ängste und Hoffnungen in der Ukrainekrise zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam haben sie am Ende einen Apfelbaum gepflanzt, der mit den Wünschen auf ein rasches Kriegsende und vielen persönlichen Gedanken mehr ausgestattet wurde - als symbolischer Friedensbaum. Hut ab auch für die Umsetzung dieses gemeinschaftlichen Friedenszeichens! Sehr gerne war ich heute während dieser schulischen Friedenskundgebung dabei“, erklärt Jenny Groß.

Auswertung der Umfrage zur Einführung eines allgemeinen Deutschlandjahres

Die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß hatte vor zwei Wochen dazu aufgerufen, an ihrer Umfrage zur Einführung eines allgemeinen Deutschlandjahres teilzunehmen.

Hintergrund der Umfrage ist die in den letzten Wochen aufgetretene Diskussion rund um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands sowie das Thema Wehrpflicht bzw. die Wiedereinführung dieser – hervorgerufen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.

Für die weitere Diskussion hat Jenny Groß daher um Stimmen aus ihrem Wahlkreis gebeten – für oder gegen die Einführung eines allgemeinen Deutschlandjahres.

„Das Ergebnis meiner Umfrage ist klar: 65% sind für die Einführung eines allgemeinen Deutschlandjahres, 27% dagegen und 8% eher unentschlossen. Vielen Dank an alle, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Die Diskussion über den zivilen Dienst für unsere Gesellschaft wird derzeit auf vielen Ebenen und in vielen Gremien geführt – das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist daher verständlich“, erklärt Jenny Groß.

Corona-Regeln für Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß MdL, erklärt zu den ab dem heutigen Montag vorgesehenen neuen Corona-Regeln für Schulen:

„Der Wunsch nach mehr Normalität in unseren Schulen ist sehr verständlich. Die vielen Einschränkungen bis hin zur Maskenpflicht sind nicht zuletzt für unsere Kleinsten belastend. Angesichts weiter steigender Infektionszahlen müssen wir zu ausgewogenen Lösungen kommen.

Ziel muss immer sein, Kinder und Lehrer bestmöglich zu schützen, zugleich den Schulbetrieb zu erleichtern und den Unterricht zu gewährleisten. Jede Stunde, die ausfällt, geht letztlich wiederum zu Lasten unserer Kinder. Gegenwärtig sind über ca. 2.200 Lehrer infiziert. Das führt zu Unterrichtsausfall.

Ein Wegfall der Maskenpflicht muss deshalb zwingend mit engmaschigen Tests verbunden werden. Anderenfalls ist das Risiko zu groß, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Wir brauchen auch weiterhin drei Tests pro Woche.“

Plenardebatte zum Haushalt 2022 und den Änderungsanträgen der CDU-Landtagsfraktion

Ende März wird der rheinland-pfälzische Landtag den Haushaltsvorschlag der Landesregierung sowie die Änderungsanträge der Fraktionen beraten.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt für diesen Haushalt auf zukunftsorientiere Investitionsvorschläge, um den großen Herausforderungen durch die notwendigen Finanzmittel gezielt gerecht zu werden.

„Die noch andauernde Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, der Klimawandel und die Auswirkungen der militärischen Invasion Putins in der Ukraine auch für unser Land bedeuten große Herausforderungen. Hinzu kommen weitreichende Investitions- bzw. Entlastungsbedarfe, die sich über viele Jahre angestaut haben, z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur, im Bildungs- und Gesundheitsbereich oder bei den Kommunen“, so Jenny Groß MdL.

Um all diesen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt die CDU-Fraktion konkrete Handlungs- und Investitionsbedarfe vor - mit dem Ziel: Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten. Nähere Informationen finden Sie hier:

• Änderungs- und Entschließungsanträge
  
  
• konkreten Zahlen

Schulgesundheitsfachkräfte an rheinland-pfälzischen Schulen

Als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hat sich Jenny Groß mittels einer Kleinen Anfrage zum Thema Schulgesundheitsfachkräfte an die Landesregierung gewandt, nachdem das Bildungsministerium erklärte, dass „in den beiden kommenden Jahren an 18 weiteren und damit an insgesamt 20 Grundschulen in Rheinland-Pfalz Schulgesundheitsfachkräfte mit jeweils einer halben Stelle zum Einsatz kommen werden.“

Die Christdemokratin möchte wissen, für wie lange die Schulgesundheitsfachkräfte eingestellt werden, welche Qualifikationen sie haben und aus welchen Gründen die Einstellung nur mit jeweils einer halben Stelle erfolgen soll. Darüber hinaus bittet Jenny Groß um Erklärung, weshalb die Landesregierung bislang keine Schulgesundheitsfachkräfte für andere Schulformen eingestellt hat.

„Zudem habe ich die Landesregierung nach ihren Plänen und Vorhaben gefragt, Pilotprojekte zur Schulgesundheitsfachkraft für andere Schulformen durchzuführen. Dabei ist für mich dann auch interessant, welche Schulen dafür ggf. vorgesehen werden“, so die Westerwälder Abgeordnete.

„Ich erwarte die Antwort der Landesregierung Ende März und bin gespannt, welche Gründe sie anführen, weshalb das Thema Schulgesundheitsfachkräfte bisher so wenig verfolgt wurde. Die Schulgesundheitsfachkräfte unterstützen die Lehrer und auch die multiprofessionellen Teams bei Aufgaben, für die diese eigentlich gar nicht ausgebildet sind. Daher gehören die Fachkräfte schon seit Jahren zur Schullandschaft, aber die Landesregierung hat es schlichtweg versäumt, hier dem Bedarf gerecht zu werden“, erklärt Jenny Groß abschließend.