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Liebe Leserinnen und Leser,
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das neue Jahr ist nun schon vier Wochen alt und einige ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Auf ihrem zweiten Online-Parteitag hat die CDU Deutschlands Friedrich Merz am 22. Januar als neuen Bundesvorsitzenden gewählt; am Montag dieser Woche wurde die Wahl auch offiziell per Briefwahl bestätigt. Ich wünsche mir, dass wir uns nun alle hinter Friedrich Merz versammeln und gemeinsam nach vorne blicken. Konstruktive Oppositionsarbeit im Bund, wie im Land muss das Motto sein.
Auch auf Kreisebene kann ich nun verkünden, dass der Vorstand mich in seiner letzten Sitzung als Kreisvorsitzende der CDU Westerwald nominiert hat. Über dieses Vertrauen freue ich mich sehr und ebenso auf die gemeinsame Arbeit mit dem Vorstand für die gesamte CDU im Kreis. Bis der Parteitag allerdings endgültig wählt, dauert es noch ein paar Wochen, denn die gegenwärtige Pandemie lässt ein so großes Zusammenkommen von Menschen noch nicht zu.
Dass konstruktive Arbeit wirksam sein kann, zeigt der jüngste Meinungswandel von Bildungsministerin Hubig!
Seit Herbst letzten Jahres fordert die CDU-Fraktion immer wieder eine vernünftige Teststrategie für Schulen und Kindergärten. Auch im Januar Plenum haben wir dies zur Debatte während der Plenartagung gemacht – ich durfte diesbezüglich im Plenum sprechen und habe verdeutlicht, dass die rasant ansteigenden Zahlen Anlass fürdringende Veränderungen bzw. Anpassungen sind. Nachdem Ministerin Hubig noch Mitte Januar ihre „wirksame“ Strategie verteidigt und dabei stets bekräftigt hat, dass Schulen schon bereits eine verlässliche und funktionierende Teststrategie haben, änderte sie nur wenige Tage nach der Plenardebatte ihre Meinung. Fortan wird in Schulen dreimal wöchentlich getestet – montags, mittwochs und freitags!
Es scheint, als ob Vernunft und Einsicht nach Monaten siegen und Ministerin Hubig endlich einen entscheidenden Schritt in Richtung Gesundheitsschutz tut. Zwar fehlt mir in der gesamten Debatte noch immer die Teststrategie für Kitas, aber mit weiterer konstruktiver Arbeit können wir auch hoffentlich hier eine Änderung herbeiführen.
Neben all der parlamentarischen Arbeit der letzten Wochen überschattet der tragische Tod der beiden jungen Polizisten in Kusel jedoch alles. Schockiert über die Brutalität gedachten wir heute um 10.00 Uhr bundesweit an die beiden sowie ihre Angehörigen.
Über die weitere parlamentarische Arbeit, die Wahlkreisarbeit und über einige meiner Termine möchte ich Sie daher auch in diesem Brief aus Mainz informieren. Sollten Sie Rückfragen zu den Themen oder selbst Ideen und Anregungen für meine Arbeit haben – ob mit Bezug zum Westerwaldkreis oder landesweit -, schreiben Sie mich gerne an. Auch bin ich stets für Sie bei Fragen oder Problemen erreichbar.
Liebe Leserinnen und Leser, in diesen herausfordernden Wochen wünsche ich mir, dass Sie alle gesund bleiben und auf sich und Ihre Mitmenschen Acht geben!
Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Einladung zum Kita-Gespräch
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Die Westerwälder CDU-Bildungspolitikerin und stellv. Vorsitzende des Jungend- und Familienausschusses, Jenny Groß MdL, lädt Erzieherinnen und Erzieher, Kitaleitungen, Eltern und Verbandsvertreter herzlich zu einer digitalen Austauschs – und Diskussionsrunde ein.
Am 15. Februar von 17.00-18.30 Uhr möchte Jenny Groß mit allen Interessierten über die derzeitige Lage in den Kindertagesstätten sprechen, denn täglich gibt es neue Herausforderungen zu meistern - ob die neuen Corona-Regeln, die Diskussion rund um das Thema Testen oder die steigende Anzahl an positiven Fällen. „Die Lage in den Kitas spitzt sich wöchentlich zu und die Kinder, Eltern sowie alle Erzieherinnen und Erzieher leiden darunter, doch von Seiten der Landesregierung werden die Probleme nicht ernst genommen und keine konkreten Hilfen geboten,“ so Jenny Groß, die in den letzten Wochen wieder vermehrt Anrufe und Mails zu diesem Thema erhielt.
Bitte melden Sie sich für die Zusendung der Zugangsdaten unter kontakt@jenny-gross.de zur Videokonferenz an.
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Oppositionsarbeit wirkt - jetzt wird doch dreimal an Schulen getestet!
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In der vergangenen Woche wurde in der zweitätigen Plenartagung des rheinland-pfälzischen Landtages intensiv über die Corona-Situation in Kitas und Schulen debattiert. Hauptdiskussionspunkt war unter anderem die Teststrategie für die Einrichtungen.
Als bildungspolitische Sprecherin argumentierte Jenny Groß MdL für die CDU-Fraktion, dass eine engmaschige Teststrategie ein entscheidendes Mittel ist, um die Betreuung in den Kindergärten oder den Präsenzunterricht in den Schulen anbieten zu können.
„Schon seit Herbst 2021 fordern wir immer wieder das dreimalige Testen in der Woche: Montag - Mittwoch - Freitag! Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Omikron-Welle sollte man meinen, dass der Gesundheitsschutz der Kinder, Erzieher, Lehrer und der Familien im Vordergrund steht, und nicht unbedingt die Wirtschaftlichkeit der Tests. Bisher prallte unser Vorschlag am Ministerium jedoch ab“, so Jenny Groß.
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Jenny Groß #nahdran – Reihe der Bildungsgespräche der CDU-Fraktion
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Auch in diesem Jahr führt die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion ihre Reihe der Bildungsgespräche fort. Gemeinsam mit Erzieherinnen und Erziehern, Lehrern, Schul- und Kitaleitungen, Eltern- und Verbandsvertretern tauschen sich die CDU-Abgeordneten über die aktuelle Situation aus – denn täglich gibt neue Herausforderungen in Kitas und Schulen zu meistern.
Ziel dieser Gesprächsreihe, so Fraktionschef Christian Baldauf zu Beginn der Sitzung, sei ein enger und reger Austausch mit allen Betroffenen bzw. Interessierten. Ihm geht es auch darum, realitäts- und praxisnahe Beispiele und Herausforderungen geschildert zu bekommen, die seine Fraktion dann als Kritik an die Landesregierung richten kann.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Westerwälder Abgeordnete, Jenny Groß, machte im Anschluss an das Grußwort deutlich, dass die Teilnehmer der Videokonferenz die CDU-Fraktion stets an ihrer Seite wissen können – ob bei Fragen wie den Lollitests in Kitas, den Forderungen nach mehr Personal für Kitas und Schulen oder der Teststrategie für Schulen zum Beispiel.
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Fahrradfreundliche Kommunen
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete Ende Dezember 2021 über mehr Stellen für den Landesbetrieb Mobilität (LBM) und die von der Landesregierung eingerichtete Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen.
„Seit 2019 können zwar Radwege im Zuge von Sanierungsarbeiten von Landesstraßen mitgebaut werden, jedoch dauern etwaige Planungen – wie wir das am Beispiel der L326 Montabaur-Holler sehen – mehrere Jahrzehnte. Dabei ist das Thema Radwegebau ein immer wiederkehrendes „Problem“ – schon bevor die neuen Regelungen zur Sanierung von Landestraßen in Kraft traten. Als Abgeordnete des Westerwaldkreises liegt mir dieses Thema sehr am Herzen, daher habe ich die Landesregierung nach dem Artikel der Süddeutschen Zeitung um Antworten gebeten“, so Jenny Groß.
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Sachstandsabfrage zur Nachwuchs-Situation der Polizei
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Der Besuch der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen und der gemeinsame Austausch über die Nachwuchs-Situation der Polizei, war Anlass für Jenny Groß, Westerwälder CDU-Abgeordnete, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen.
„Im Nachgang des Gesprächs möchte ich nun vom Land wissen, wie die Zukunft der Polizei aussieht: Wie viele Bewerberinnen und Bewerber es in den letzten fünf Jahren gab, wie viele von ihnen die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und wie viele Absolventen dann in den Polizeidienst eingestellt wurden. Darüber hinaus habe ich um Informationen zu den Ausbildungsabbrüchen gebeten, sowie um Zahlen zu den in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten. Natürlich geht es mir auch um die Ausbildung an sich, daher habe ich bei der Landesregierung um die genauen Einstellungskriterien für die Ausbildung zur Polizistin/zum Polizisten gebeten und gefragt, wieso es zahlreiche Unterschiede bei den Einstellungskriterien sowie den Bewertungen/Kriterien während der Ausbildung zwischen den Bundesländern und auch zwischen den Ländern und der Bundespolizei gibt.
Gerade in der jetzigen Zeit ist die Polizei mehr denn je gefordert und gerade deshalb muss der Nachwuchs gesichert sein. Zum Wohle der Beamtinnen und Beamten, aber auch zum Wohle der Gesellschaft“, so Jenny Groß MdL.
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Verfassungsänderung zur historischen Entschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht
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Jenny Groß MdL: „Gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften im rheinland-pfälzischen Landtag, bringen wir zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ ein. Seit vielen Jahren schlagen wir immer wieder vor, unsere Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz finanziell zukunftssicherer zu machen. Wir wollen sie bei den drückenden Altschulden entlasten, die vielerorts jeden Spielraum zur kommunalen Entwicklung genommen haben. Es besteht Einigkeit unter den Fraktionen, dass die Hälfte der Liquiditätskredite durch das Land übernommen und unsere Kommunen damit dauerhaft entschuldet werden sollen. Für diese historische Entscheidung haben wir lange Zeit gekämpft und wir freuen uns riesig für unsere Kommunen!“
Alle weiteren Details finden sich auf der Webseite der CDU-Landtagsfraktion
https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/verfassungsaenderung-zur-entlastung-der-kommunen-beim-schuldenabbau
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Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden
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Bildungsministerin Dr. Hubig kündigte laut Medienberichten Ende Januar an, dass das Land sich mit ca. 10 Millionen Euro an der Finanzierung der Schulsozialarbeit für allgemein- und berufsbildende Schulen beteiligen wird.
„Ich bin gespannt, wie genau diese Beteiligung aussieht, ist es nur ein begrenztes Projekt und im Nachgang müssen die Kommunen die Gelder in die Hand nehmen? Daher habe ich bei Ministerin Hubig um mehr Informationen gebeten: Wie sieht die Unterstützung konkret für den Westerwald aus, wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind an den Schulen im Westerwaldkreis beschäftigt und wie viele Kinder werden je Sozialarbeiter betreut“, erklärt Jenny Groß MdL.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion erbittet darüber hinaus aufzuklären, welche Qualifikation die beschäftigten Schulsozialarbeiter haben und wie viele Wochenstunden bzw. in welchen Arbeitszeitmodellen die für die Schülerinnen und Schüler zuständigen Schulsozialarbeiter beschäftig sind.
Darüber hinaus hat Groß um Informationen über die Personalentwicklung gebeten. „Denn auch die Perspektiven der Beschäftigten ist ein wichtiges Thema und darf in der gesamten Debatte nicht vergessen werden“, so die Westerwälder Abgeordnete.
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Gefälschte Impfpässe
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Rheinland-pfälzische Behörden verzeichnen seit einigen Wochen einen starken Anstieg bei gefälschten Impfpässen. Diese Entwicklungen nahm die heimische Abgeordnete Jenny Groß zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Die CDU-Politikerin möchte mehr über die Situation im Westerwaldkreis erfahren und bittet daher um Informationen, wie viele Impfpass-Betrugsfälle der Polizei bekannt sind und wie viele Anzeigen in der Folge geschrieben wurden.
Darüber hinaus möchte Groß wissen, wie viele Ermittlungen von den für den Westerwaldkreis zuständigen Staatsanwaltschaften diesbezüglich aufgenommen und wie viele Strafbefehle bisher erlassen wurden.
„Ich verstehe, dass wir in einer herausfordernden Zeit leben und viele Menschen Schwierigkeiten mit der aktuellen Situation haben. Allerdings habe ich kein Verständnis für Betrüger. Die Verbreitung bzw. Nutzung von gefälschten Impfausweisen wird mit Sicherheit nicht zum Ende der Pandemie führen. Stattdessen führt dies zu mehr Arbeit für unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden und bringt mehr Komplikationen für die Gesellschaft als Erleichterung“, so Jenny Groß.
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Kontakt:
02602 999 432
